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Schusswechsel im Landkreis Schmalkalden-Meiningen

Georgenzell. Am heutigen Sonntagabend erfolgte in der Ortslage von Georgenzell im Landkreis Schmalkalden-Meiningen ein Polizeieinsatz. Hierbei kam es zu einem Schusswechsel zwischen einem Tatverdächtigen und den eingesetzten Polizeibeamten, wobei der Täter verletzt wurde. Die Ermittlungen werden durch die Staatsanwaltschaft Meiningen geführt.

BGH-Urteil zu Rauchwarnmeldern

Urteil vom 7. Dezember 2018 – V ZR 273/17

Karlsruhe. Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Dezember 2018 entschieden, dass Wohnungseigentümer bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen können, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben.

Sachverhalt:

Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft in Nordrhein-Westfalen. Im Hinblick auf die nach § 49 Abs. 7 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) bestehende Pflicht zur Nachrüstung vorhandener Wohnungen mit Rauchwarnmeldern beschlossen die Wohnungseigentümer 2015 die Installation sowie die Wartung und Kontrolle von Rauchwarnmeldern für sämtliche Wohnungen durch eine Fachfirma. Die Anschaffungskosten sollten aus der Instandhaltungsrücklage finanziert und die laufenden Kosten für die Wartung und Kontrolle über die Jahresabrechnung nach Miteigentumsanteilen umgelegt werden. Die Kläger, die ihre Wohnungen bereits mit eigenen Rauchwarnmeldern ausgestattet haben, möchten von der getroffenen Regelung ausgenommen werden.

Bisheriger Prozessverlauf:

Die von den Klägern erhobene Anfechtungsklage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision wollen die Kläger weiterhin erreichen, dass der angefochtene Beschluss für ungültig erklärt wird.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der Bundesgerichtshof hat die Revision zurückgewiesen. Dabei hat er sich von folgenden Erwägungen leiten lassen:

Die Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in allen Wohnungen beschließen. Die Beschlusskompetenz umfasst auch die Entscheidung über eine regelmäßige Kontrolle und Wartung der Rauchwarnmelder. Nach § 49 Abs. 7 Satz 4 BauO NRW hat zwar der unmittelbare Besitzer und nicht der Eigentümer die Betriebsbereitschaft sicherzustellen. Das hindert die Wohnungseigentümer aber nicht, eine einheitliche Wartung und Kontrolle der neu eingebauten Rauchwarnmelder durch eine Fachfirma zu beschließen.

Der Beschluss entspricht auch ordnungsmäßiger Verwaltung. Indem der Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern für das gesamte Gebäude „in eine Hand“ gelegt werden, wird ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet. Durch die einheitliche Anschaffung und die einheitliche Regelung der Wartung und Kontrolle kann die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer sicherstellen, dass die Rauchwarnmelder den einschlägigen DIN-Normen entsprechen und durch qualifiziertes Fachpersonal installiert und gewartet werden. Eine solche Regelung „aus einer Hand“ minimiert zudem versicherungsrechtliche Risiken. Es entspricht regelmäßig billigem Ermessen, wenn die Wohnungseigentümer diesen Interessen den Vorzug geben gegenüber den Interessen solcher Eigentümer, die in ihren Wohnungen bereits eigene Rauchwarnmelder betreiben und deshalb von einer einheitlichen Regelung ausgenommen werden möchten. Individuelle Lösungen führen insbesondere in größeren Wohnungseigentumsgemeinschaften zur Unübersichtlichkeit und zu einem erheblichen Mehraufwand für den Verwalter bei der Prüfung, ob im jeweiligen Einzelfall die Einbau- und Wartungspflicht erfüllt und der Nachweis darüber geführt ist. Wie ein solcher Nachweis aussehen soll, ist zudem unklar. Das kann zu Lücken in der Gebäudesicherheit führen. Aber auch in kleineren Gemeinschaften ist das den Wohnungseigentümern eingeräumte Ermessen nicht überschritten, wenn die Gemeinschaft den praktikabelsten und sichersten Weg zur Erfüllung der Pflicht zum Einbau und zur Wartung von Rauchwarnmeldern wählt. Demgegenüber ist die finanzielle Mehrbelastung des Wohnungseigentümers, der seine Wohnung bereits mit Rauchwarnmeldern ausgestattet hat, gering.

Vorinstanzen:

AG Mettmann – Urteil vom 14. Februar 2017 – 26 C 3/16

LG Düsseldorf – Urteil vom 20. September 2017 – 25 S 32/17

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 21 WEG:

Abs. 1: „Soweit nicht in diesem Gesetz oder durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer etwas anderes bestimmt ist, steht die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu.“

Abs. 3: „Soweit die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums nicht durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer geregelt ist, können die Wohnungseigentümer eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechende ordnungsmäßige Verwaltung durch Stimmenmehrheit beschließen.“

Abs. 5: „Zu einer ordnungsmäßigen, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer entsprechenden Verwaltung gehört insbesondere:

1. (…)

2. die ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums“

(…)

§ 49 BauO NRW:

Abs. 7: „In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Dieser muss so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Wohnungen, die bis zum 31. März 2013 errichtet oder genehmigt sind, haben die Eigentümer spätestens bis zum 31. Dezember 2016 entsprechend den Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 auszustatten. Die Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder hat der unmittelbare Besitzer sicherzustellen, es sei denn, der Eigentümer hat diese Verpflichtung bis zum 31. März 2013 selbst übernommen.“

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 7. Dezember 2018.

Verkehrseinschränkungen in der Eisenacher Innenstadt

Eisenach. Im Zusammenhang mit dem Besuch des Bundespräsidenten in Eisenach und der Aufzeichnung des ZDF-Weihnachtskonzertes in der Georgenkirche gibt es Mitte Dezember Verkehrseinschränkungen in der Innenstadt. Wir bitten um Verständnis.

Die Straße hinter der Georgenkirche ist in der Zeit vom 10. bis 17. Dezember voll gesperrt.
Aus Richtung Georgenstraße kommend, ist die Straße bis zur Post befahrbar. Wer aus Richtung Untere Predigergasse kommt, kann links abbiegen, am Markt entlang und weiter in die Georgenstraße fahren. Auch das Rechtsabbiegen auf den Georg-Philipp-Telemann-Platz zur Oberen Predigergasse ist möglich. Autofahrer, die aus der Goldschmiedenstraße kommen, können am Ende der Straße nur links in Richtung Lutherplatz abbiegen.

Das ZDF, welches das Konzert aufzeichnet, benötigt für seine Fahrzeuge inklusive Technik ausreichend Stellfläche. Daher gilt Haltverbot im Bereich der Westseite des Marktes vom 10. bis
17. Dezember. Die Behinderten-Parkplätze werden frei gehalten. Das Haltverbot gilt im selben Zeitraum auch teilweise für den Georg-Philipp-Telemannplatz (eine Seite vor der Schule).

Hinzu kommen weitere Haltverbote, die nur am 14. Dezember gelten. Die genannten Parkflächen stehen also ab dem Wochenende wieder zur Verfügung. Folgende Haltverbote gelten nur am
14. Dezember: Schiffplatz ab 13 Uhr, vier Parkflächen in der Alexanderstraße hinter dem Stadtschloss ab 13 Uhr, Lutherplatz ab 13 Uhr und Taxi Stellplätze am Markt ab 13 Uhr.

Gesperrt wird am 14. Dezember ebenfalls die Einfahrt zur Georgenstraße nach dem Schwarzen Brunnen, ab zirka 11 Uhr. Markt und Post können dann nur über die Wydenbrugkstraße und Untere Predigergasse angefahren werden. Der Rückweg über die Georgenstraße zum Schwarzen Brunnen bleibt bestehen.

Die Bushaltestellen am Lutherdenkmal (Karlsplatz) und am Markt bei Sport Schwager werden im Zeitraum 10. bis 17. Dezember nicht angefahren. Die Busse werden umgeleitet über die Nicolaistraße und Sophienstraße. Beim Ärztedenkmal und in der Sophienstraße werden Ersatzhaltestellen eingerichtet.

Thüringer Museum Eisenach/Stadtschloss am 14. Dezember geschlossen

Das Thüringer Museum Eisenach/Stadtschloss ist am Freitag, 14. Dezember, geschlossen. An diesem Tag findet im Museum der Empfang des Bundespräsidenten statt.

Quelle: Stadt Eisenach.

Erfurter CDU-Fraktion erbost über verspäteten Haushalt 2019/20

Erfurt. „Die Dramen der Erfurter Haushaltspolitik der vergangenen Jahre werden voraussichtlich auch zum Jahresbeginn 2019 Realität“, kritisiert CDU-Fraktionschef Michael Panse mit Blick auf die Randspalte der Erfurter Lokalausgabe der TA vom 7. Dezember 2018. Durch die Verspätung des Haushaltes für die Jahre 2019 und 2020 werden Zuweisungen und Mittel im Rahmen der vorläufigen Haushaltführung nur begrenzt oder gar nicht fließen. Berücksichtigt man die Zeitschiene von der Einbringung frühsten im Februar bis hin zur Bestätigung des Haushaltes könnte sich dies bis zum Frühsommer 2019, also bis zur Kommunalwahl hinziehen.

Betroffen sind vor allem Träger, Vereine und Verbände im Bereich Kultur und Soziales. An den Mitteln hängen Personalstellen und Projekte. Vor allem in den Jahren 2013 bis 2016 brachte der Oberbürgermeister den Haushalt immer wieder mit deutlicher Verspätung ein. In der Folge entstanden Existenznöte der Träger, Vereine und Verbände. Dies wiederum wirkte sich negativ aus das Kultur- und Sozialleben der Stadt aus.

Nachteilig wirkt sich diese Verspätung auch auf Investitionen, Bauprojekte und entsprechende Kosten aus. Mit Fortschreiten eines Haushaltsjahres kommt es naturgemäß zur Teuerung und gleichzeitig zur Knappheit bei Bauaufträgen. Entweder müssen deshalb mehr Steuermittel eingesetzt werden oder einige Projekte können in solch knapper Zeit gar nicht realisiert werden. Die Investitionen bleiben somit aus. Haushaltstechnisch kann man, bezogen auf Letzteres, von Luftbuchungen reden. Die Gelder bleiben einfach ungenutzt – trotz hohen Bedarfs.

Panse erklärt dazu: „Das ist kein Thema für eine Randspalte, sondern ein Skandal. Die Ankündigungen des Oberbürgermeisters sind erneut völlig gegenläufig. Noch im letzten Jahr wurde der Sitzungsplan des Stadtrates mehrfach umgeworfen und verkündet, dass man noch 2018 einen fertigen Haushalt haben würde. Es blieb jedoch bei dieser Ankündigungsrhetorik. In der letzten Stadtratssitzung konnte oder wollte der Oberbürgermeister keine konkreten Antworten zum Haushalt geben, obwohl die Zeit ganz offensichtlich drängt und immer wieder suggeriert worden ist, dass der Haushalt für 2019 und 2020 vor der Fertigstellung stünde. Man ist offenbar nicht bereit oder in der Lage aus den Dramen der Vorjahre zu lernen.“

Warnstreik bei der Bahn am Montag

Streikankündigung der Gewerkschaft EVG bei der Deutschen Bahn (Warnstreik) voraussichtlich ab Montag den 10. Dezember 2018

Berlin. Ein Sprecher der Gewerkschaft EVG hat bundesweite Streikmaßnahmen bei der Deutschen Bahn am Montagmorgen zwischen 5 und 9 Uhr angekündigt. Es ist davon auszugehen, dass es auch darüber hinaus Beeinträchtigungen im Bahnverkehr geben wird.

Durch die zu erwartenden Einschränkungen, empfehlen wir unseren Reisenden nach Möglichkeit bereits heute schon die Reise anzutreten bzw. erst am Montag nach dem Streikende.

Für Reisende mit Flexpreis- und Sparpreistickets mit Gültigkeit am Montag wird die Tages- und Zugbindung aufgehoben und die Tickets können heute bereits genutzt werden.
Bitte beachten Sie, dass wir heute mit einem hohen Verkehrsaufkommen rechnen.

Reisende, die von Ihrer Reise zurücktreten möchten, finden hier das entsprechende Erstattungsformular für online gebuchte Fahrkarten.

Bitte informieren Sie sich noch einmal unmittelbar vor Reiseantritt über Ihre aktuelle Reiseverbindung. Tagesaktuelle Reiseverbindungen mit Echtzeitinformationen erhalten Sie u.a. in der DB Navigator und bei www.bahn.de.

Sobald uns genaue Informationen über die Streikmaßnahmen vorliegen, werden wir Sie informieren.

Bundesweit bis zu 600.000 Krankenhausinfektionen im Jahr

Berlin. In Deutschland kommt es nach Hochrechnungen des Nationalen Referenzzentrums (NRZ) jedes Jahr zu 400.000 bis 600.000 Krankenhausinfektionen. Die Zahl der durch die sogenannten nosokomialen Infektionen verursachten Todesfälle liegt bei 6.000 bis 15.000 pro Jahr. Das geht aus der Antwort (19/6181) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/5728) der FDP-Fraktion hervor.

Die häufigsten nosokomialen Infektionen betreffen den Angaben zufolge untere Atemwegsinfektionen (24 Prozent), postoperative Wundinfektionen (22,4 Prozent) und Harnwegsinfektionen (21,6 Prozent). Bei der Bewertung der Todesfälle sei zu berücksichtigen, dass viele Betroffene an schweren Grunderkrankungen litten, die auch ohne Krankenhausinfektion häufig zum Tod führten.

Nosokomiale Infektionen seien ein ernstzunehmendes Problem, das durch die demografische Entwicklung, eine Zunahme an komplizierten medizinischen Eingriffen und den Anstieg an resistenten Erregern verstärkt werde.

1906181

Linke fordert Umrüstung von Diesel-Fahrzeugen

Berlin. „Hardware-Nachrüstungen statt Fahrverbote“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Die Linke (19/6195). Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, zeitnah die Zulassungsvoraussetzungen für technisch umgerüstete Dieselfahrzeuge, die die Abgasnormen erfüllen, zu schaffen. Außerdem solle sie die Voraussetzungen dafür schaffen, dass für die betroffenen Dieselfahrzeuge eine Hardware-Nachrüstung erfolgen kann, für die die Hersteller die Kosten übernehmen.

Die Linksfraktion verweist in dem Antrag darauf, dass bereits in mehreren Städten gerichtlich angeordnete Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zur Verbesserung der Luftqualität verhängt worden seien. Viele Diesel-Fahrzeuge entsprächen im Realbetrieb nicht den Abgasnormen. Aus Sicht der Abgeordneten stellen Hardware-Nachrüstungen die wirksamste Methode zur Emissionsreduktion dar. „Diese Nachrüstungen können in vielen Städten generelle Fahrverbote vermeiden und einen wichtigen Beitrag zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung leisten“, heißt es in dem Antrag.

1906195

Regierung sieht keine Notwendigkeit für Warnung von Kaspersky-Software

Berlin. Dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) liegen keine Erkenntnisse vor, „die eine Manipulation von Kaspersky-Software belegen“. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/6048) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5672) hervor. Wie die Fraktion darin ausführte, warnte die in Großbritannien für die IT-Sicherheit zuständige Behörde NCSC im Dezember 2017 britische Ministerien davor, Software des russischen Herstellers Kaspersky zu verwenden, nachdem die US-Regierung bereits im September 2017 ihren Bundesbehörden die Benutzung sämtlicher Software der russischen Firma verboten habe.

In ihrer Antwort verweist die Bundesregierung darauf, dass der Einsatz von Softwareprodukten je nach Einsatzzweck gegenüber dem damit zusammenhängenden Risiko abzuwägen sei. Auch die genannten Nutzungsverbote würden bei der Risikoabschätzung berücksichtigt. Weiter schreibt die Bundesregierung, sie habe alle ihr vorliegenden Informationen ausgewertet und nutze diese anlassbezogen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse böten „bislang keine Grundlage für eine generelle, öffentliche Warnung vor Kaspersky-Produkten“.

1906048

Linksfraktion fragt nach Einfluss von Lobbyisten

Berlin. Um die Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2019 geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5963). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welcher Regelungsvorschlag des Gesetzentwurfs mit konkreten Vorschlägen von Dritten identisch oder teilidentisch ist. Außerdem wird nach Gutachten und Studien gefragt, die von Dritten erstellt wurden und dem Gesetzentwurf als Erkenntnisquelle zugrunde lagen. Schließlich soll die Bundesregierung auch Auskunft über dienstliche Kontakte mit Interessenvertretern im Zusammenhang mit der Erstellung des Gesetzentwurfs geben.

1905963

Fast jeder Fünfte arbeitet zum Niedriglohn

Berlin. Rund 20 Prozent (4,17 Millionen) der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten in Deutschland arbeiteten 2017 für einen Lohn unterhalb der sogenannten Niedriglohnschwelle. Diese lag für Deutschland in Anlehnung an eine Definition der OECD bei 2.139 Euro, also bei zwei Drittel des Medianeinkommens aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten der „Kerngruppe“ (Vollzeitbeschäftigte; ohne Auszubildende und Beschäftigte mit Sonderregelungen). Das geht aus der Antwort (19/6067) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/5340) der Fraktion Die Linke hervor.

Das Medianeinkommen der Vollzeitbeschäftigten der Kerngruppe lag demnach 2017 bei 3.209 Euro. Unterschieden nach Ost und West lag das Medianeinkommen im Westen des Landes bei 3.339 Euro und im Osten bei 2.600 Euro. Für Frauen lag es bei 2.920 Euro und für Männer bei 3.372 Euro. Das Medianeinkommen (das mittlere Einkommen) ist das Einkommen, bei dem es genauso viele Menschen mit einem höheren wie mit einem niedrigeren Einkommen gibt. Es ist nicht zu verwechseln mit dem Durchschnittseinkommen.

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