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FDP-Bundestagsfraktion fragt nach Windenergieanlagen im Wald und auf Feldern

Berlin. Die FDP-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/14675) für den Flächenverbrauch von Windenergieanlagen im Wald. Zudem wollen die Abgeordneten wissen, welche Auswirkungen Windkraftanlagen und deren...

Bundesrat fordert Verbot von Einweg-E-Scootern

Berlin. Der Bundesrat möchte, dass E-Scooter nur dann zugelassen werden, wenn ihr Akku austauschbar ist. In einer am 8. November 2019 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung...
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„Sandmännchen ist eine gesamtdeutsche Symbolfigur“

Staatssekretär Fischer bei Eröffnung der neuen Ausstellung im Filmmuseum Potsdam. „Der Sandmann ist fester Bestandteil des filmkulturellen Erbes der DDR. Und er ist nicht nur eine ostdeutsche Erfolgsgeschichte:...

Teure Basiskonten

Wer arm ist zahlt viel mehr Berlin. Wer arm ist und kein regelmäßiges Einkommen hat, zahlt für ein Girokonto meist viel mehr als Gehalts- und Rentenempfänger. Bei den...

Bundestagsfraktion der AfD legt Gesetzentwurf zur Bargeldnutzung vor

Berlin. Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Schutz der Bargeldnutzung vorgelegt (19/14761). Zur Begründung heißt es unter anderem, angesichts der weiterhin...

Fälle von Cybercrime steigen weiter an

Bundeskriminalamt stellt Bundeslagebild für 2018 vor Wiesbaden. Ob Fitnesstracker, smartes Auto oder vollautomatisierte Produktion: Die Digitalisierung schreitet mit großer Dynamik voran und erfasst alle Lebens- und Arbeitsbereiche. Doch...

Wohnungslosigkeit: Kein Ende in Sicht

BAG Wohnungslosenhilfe stellt aktuelle Schätzung für das Jahr 2018 vor Berlin. Anlässlich der Bundestagung der BAG Wohnungslosenhilfe, die vom 11. bis 13. November mit knapp 1.000 Teilnehmenden und...

Mehr Schutz für Paketboten noch vor dem Weihnachtsgeschäft

Berlin. Der Bundesrat hat am 8. November den Weg für das Paketboten-Schutz-Gesetz freigemacht. Damit können die Neuregelungen wie geplant noch vor dem Weihnachtsgeschäft in Kraft treten. Einführung der...

Wohngeldreform kommt 2020

Berlin. Die vom Bundestag beschlossene Wohngeldreform kommt: Der Bundesrat hat ihr am 8. November 2019 zugestimmt. Damit steigen die staatlichen Zuschüsse für Geringverdiener ab 1. Januar 2020....