Jena. Ab Samstag, 21. November, gilt eine neue Allgemeinverfügung in Jena. Neu ist zum Beispiel das verpflichtende Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im „Altstadtgrabenring“. zwischen 10 und 18 Uhr. Zwischen 23 und 5 Uhr ist der Verkauf von Alkohol in der Stadt (z.b. Spätis oder Tankstellen) verboten.


Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen
(Infektionsschutzgesetz – IfSG)
Teil 1: Verweis auf geltendes Thüringer Recht
I. Es wird auf die Regelungen der Zweiten Thüringer Verordnung über grundlegende Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO) vom 07.07.2020 in der Fassung der Änderung vom 20.10.2020 in der jeweils gültigen Fortschreibung verwiesen.

II. Es wird auf die Regelungen der Thüringer Verordnung über außerordentliche Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (ThürSARS CoV-2-SonderEindmaßnVO) vom 31.10.2020 in der Fassung der Änderung vom 07.11.2020 in der jeweils gültigen Fortschreibung verwiesen.

III. Es wird auf die Regelungen der Vierten Thüringer Quarantäneverordnung vom 07.07.2020 in der Fassung der Verlängerung vom 20.10.2020 in der jeweils gültigen Fortschreibung verwiesen.

Teil 2: Neufassung Allgemeinverfügung der Stadt Jena

Der Oberbürgermeister der Stadt Jena ordnet als untere Gesundheitsbehörde gemäß §§ 28 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2, 3  Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 35 Satz 2 Thüringer  Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) in der derzeit gültigen Fassung sowie in Verbindung mit § 13 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 der 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO in der derzeit gültigen Fassung folgende Allgemeinverfügung an, die an die Stelle der Allgemeinverfügung der Stadt Jena vom 03.11.2020 tritt:

I. Weitergehende Anordnungen zur ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO und zur ThürSARS-CoV 2-SonderEindmaßnVO
1. Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung (§ 6 ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO)

Im Stadtgebiet Jena ist, über die in § 6 Abs. 1 (öffentlicher Personenverkehr) und § 6 Abs. 2 (Geschäfte mit Publikumsverkehr) der Zweiten ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO geregelten Bereiche hinaus, unter den nachfolgend genannten Voraussetzungen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

a) Die Verpflichtung gilt für geschlossene Räume in folgenden Bereichen:

• beim Aufenthalt in Handwerksbetrieben und Dienstleistungsbetrieben sowie bei der Inanspruchnahme und Erbringung von Dienstleistungen am Menschen (Gesichtsbehandlungen bzw. gesichtsnahe Dienstleistungen sind zulässig, wenn die Beschäftigten mindestens eine FFP2-Maske – oder gleichwertige Maske mit der Bezeichnung KN95 oder N95 – tragen, ergänzt von einer Schutzbrille oder einem Gesichtsschild),

• in medizinischen und therapeutischen Einrichtungen, insbesondere Arzt- und Therapiepraxen,
medizinischen Versorgungszentren und Krankenhäusern, für Patienten (für das Personal medizinischer Mund-Nasen-Schutz),

• in öffentlich zugänglichen Bereichen von Beherbergungs- und Gastronomiebetrieben (Gänge, Foyer, Fahrstühle, Gastraum) für Kunden und Personal, ausgenommen sind am Tisch sitzende Gäste,

• in Räumlichkeiten zur Lieferung und Abholung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken,
• in Geschäften für das Personal in allen Bereichen des Publikumsverkehrs sowie bei Kundenkontakt,

• beim Begehen überdachter Verkehrsflächen von Einkaufszentren.

b) Darüber hinaus gilt die Verpflichtung beim Aufenthalt in geschlossenen Räumen, soweit es sich nicht bereits um einen in I. Ziffer 1. Buchstabe a) geregelten Bereich handelt, mit mindestens einer anderen Person (insbesondere auch der Arbeitsstätte); diese Verpflichtung gilt nicht:

• sofern der Mindestabstand von 1,5 m sichergestellt werden kann und
• wenn im Raum pro Person mindestens 10 qm zur Verfügung stehen oder ein Infektionsschutzkonzept nach den Anforderungen des § 5 des 2. ThürSARS-CoV-2-IfS GrundVO mit einem Lüftungskonzept vorliegt.
Ausgenommen von der vorgenannten Verpflichtung ist der private Wohnbereich.

c) Die Verpflichtung gilt weitergehend in folgenden Bereichen:

• für alle öffentlichen Versammlungen und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen und unter freiem Himmel.

d) Die Verpflichtung gilt weitergehend in folgenden Bereichen:

• außerhalb von Gebäuden im öffentlichen Raum im Zeitraum zwischen 10:00 Uhr und 18:00 Uhr auf nachfolgenden Straßen, Wegen und Plätzen innerhalb des „Altstadtgrabenrings“ (begrenzt durch den Fürstengraben im Norden, durch den Löbdergraben im Osten und Süden, durch den Holzmarkt und den Teichgraben im Süden sowie durch den Leutragraben und den Johannisplatz im Westen).

• im gesamten Stadtgebiet für:
◦ aufgrund der Marktsatzung festgesetzte Wochenmärkte,
◦ nach der StVO ausgewiesene Haltestellenbereiche (Zeichen 224), sofern sich dort mindestens eine weitere Person aufhält, die nicht zum eigenen Haushalt gehört.

2. Öffentliche Veranstaltungen (§ 3 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 5, § 7 Abs. 1 und 2 ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO), organisierter Sportbetrieb (§ 6 Abs. 3 ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO)

a) Öffentliche Veranstaltungen sind grundsätzlich untersagt. Dies betrifft:

• Fest-, Tanz- und Sportveranstaltungen gemäß § 7 Abs. 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO
• Tanzveranstaltungen und weitere Angebote gemäß § 7 Abs. 2 ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO
• kulturelle Veranstaltungen im Sinne von § 5 Abs. 5 ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO
• sonstige öffentliche, frei oder gegen Entgelt zugängliche Veranstaltungen.

b) Ausgenommen vom Verbot unter Buchstabe 2 Ziffer a) sind ausdrücklich, die in § 8 ThürSARS-CoV-2-IfSGrundVO aufgeführten Veranstaltungen, d.h. insbesondere Versammlungen im Sinne von Art. 8 GG, religiöse Zusammenkünfte, dienstliche und berufliche Veranstaltungen, Sitzungen und Beratungen.

c) Abweichend von § 6 Abs. 3 Nr. 4 ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO ist der Trainingsbetrieb des organisierten Sportbetriebs von Kindern und Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres untersagt.

3. Private Veranstaltungen (§ 7 Abs. 3 ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO)

Nicht öffentliche Veranstaltungen sowie private und familiäre Feiern in geschlossenen Räumen und unter freiem Himmel mit mehr als 10 Teilnehmern aus maximal zwei Haushalten sind untersagt.

4. Gaststätten, Alkoholverkauf (§ 7 ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO)

a) Von der nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO zulässigen Abholung mitnahmefähiger Speisen und Getränke ausgenommen, ist der Verkauf offener alkoholischer Getränke.

b) Adventsmärkte, Adventsaußenstände sowie vergleichbare Verkaufsstände mit Ausschank von Alkohol sowie der Verzehr von verkauften Speisen an Ort und Stelle sind untersagt.

c) Innerhalb von 23:00 Uhr bis 5:00 Uhr besteht ein generelles Verkaufsverbot von Alkohol.

Das Verkaufsverbot erstreckt sich insbesondere auch auf Tankstellenbetriebe und Mischbetriebe der Schankwirtschaft mit Einzelhandel.

5. Infektionsschutzkonzepte (§ 5 ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO)

Geschäfte, Einrichtungen sowie Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe in geschlossenen Räumen mit Publikumsverkehr müssen in ihren Infektionsschutzkonzepten gemäß § 5 der 2. ThürSARS-CoV-2-IfSGrundVO insbesondere Maßnahmen zur Beschränkung der anwesenden Personenzahl zum Schutz vor Infektionen durch Tröpfchen und Aerosole vorsehen und umsetzen. Dies erfordert im Infektionsschutzkonzept unter anderem:

• Angaben zur nutzbaren bzw. begehbaren Fläche,
• weitgehende Sicherstellung des Mindestabstands von 1,5 m (unter Berücksichtigung der
Personenbewegung),
• Angaben zur raumlufttechnischen Ausstattung sowie Aussagen zu Möglichkeiten der regelmäßigen Be- und Entlüftung.

Dies ist unter anderen durch geeignete Maßnahmen zur Steuerung und Begrenzung des Zu- und Abgangs abzusichern.

Vorbehaltlich der konkreten Ermittlung der zulässigen Fläche durch den Verantwortlichen im jeweiligen Infektionsschutzkonzept nach den vorgenannten Maßstäben, wird eine Fläche von 10 qm pro Person als angemessen angesehen. Gemeint ist hiermit die für Kunden bzw. Publikum zugängliche Verkehrsfläche (d.h. Gesamtfläche abzüglich Verkaufsständen, Regalen, Aufstellern usw.). Anwesendes Personal braucht bei der zu berücksichtigenden Personenzahl nicht eingerechnet zu werden.

Für Geschäfte und Betriebe im Sinne von § 8 ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO gilt der Wert von 10 qm pro Kunde verbindlich.

6. Regelungen für Risikopersonen

Personen, die innerhalb der letzten 7 Tage Krankheitssymptome (erhöhte Körpertemperatur über 37,5 Grad, trockener Husten, Atemprobleme / Kurzatmigkeit, Lungenschmerzen, akuter Verlust von Geruchs- und Geschmackssinn, erhebliche Hals- und Gliederschmerzen) aufgewiesen haben oder diese aktuell noch aufweisen, dürfen während des Vorliegens der Symptome und für die Dauer von 7 Tagen nach der letzten Symptomatik keine Geschäfte bzw. Verkaufsstellen, Betriebs- und Diensträume, Gaststätten und Beherbergungsbetriebe, geöffnete Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Beförderungsmittel des öffentlichen Personenverkehrs sowie medizinische Einrichtungen (soweit dies nicht aufgrund Behandlungsbedürftigkeit erforderlich ist) betreten.

Dies gilt nicht, wenn eine SARS-CoV-2-Infektion labordiagnostisch ausgeschlossen worden ist.

II. Ergänzende Regelungen und konkretisierende Hinweise zur Vierten Thüringer Quarantäneverordnung

1. Einwohner Jenas bzw. deren Personensorgeberechtigte sowie nicht in der Bundesrepublik gemeldete Personen, die Ein- und Rückreisende aus einem Risikogebiet gemäß § 1 Abs. 4 der Vierten Thüringer Quarantäneverordnung in der jeweils gültigen Fortschreibung sind, haben sich unverzüglich telefonisch bei der Hotline 03641 / 49 22 22 unter Angabe ihrer Personalien und der Umstände des Aufenthalts (Zeitraum, Ort, Kontakte) oder über das Web-Formular unter https://gesundheit.jena.de/webform/corona2 zu melden.

Die Ausweisung der Risikogebiete findet sich unter:
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html

2. Personen nach II. Ziffer 1. mit Krankheitssymptomen sind verpflichtet, unverzüglich die Stadt Jena unter 03641 / 49 33 33 zu kontaktieren. Diese Pflicht besteht unabhängig  davon, ob daneben eine Meldung beim Hausarzt oder dem kassenärztlichen Bereitschaftsdienst erfolgt.

III. Außerkrafttreten, Geltung und Bekanntgabe

1. Die Allgemeinverfügung vom 03.11.2020 wird aufgehoben.
2. Diese Allgemeinverfügung gilt ab sofort bis einschließlich zum 14.12.2020.
3. Diese Allgemeinverfügung wird am Tage nach ihrer Bekanntgabe wirksam.

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Jena, Am Anger 15 in 07743 Jena einzulegen.

Diese Anordnung ist sofort vollziehbar. Das heißt ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung (§§ 28 Abs. 3 i.V.m. 16 Abs. 8 IfSG, § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung). Dies bedeutet, dass die Allgemeinverfügung auch dann befolgt werden muss, wenn sie mit einem Widerspruch angegriffen wird. Beim Verwaltungsgericht Gera, Rudolf-Diener-Straße 1 in 07545 Gera kann die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs beantragt werden.

Hinweise:

Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 1 ThürVwVfG ist nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekanntzumachen.

Die Begründung dieser Allgemeinverfügung kann bei der Stadt Jena, Fachdienst Recht, Am Anger 15 in 07743 Jena, Zimmer 01_06 (1. OG) – nach telefonischer Vereinbarung – während der Öffnungszeiten montags bis donnerstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr und freitags von 8.00 bis 11.30 Uhr eingesehen werden.

Die Begründung kann ferner unter jena.de/corona eingesehen werden.
Unternehmer können sich für weitere Informationen an jenawirtschaft.de/coronahilfe wenden.

Jena, den 19. November 2020
Stadt Jena
DER OBERBÜRGERMEISTER
gez. Dr. Thomas Nitzsche (Siegel).


Hier finden Sie die gesamte Allgemeinverfügung als PDF.

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