Von Conrad Nutschan - selbst fotografiert, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=24994
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Rico Gebhardt: Endlich die Parlamente bei Infektionsschutz-Maßnahmen beteiligen – neues Bundesgesetz untauglich

Dresden. Zur heutigen Sondersitzung des Landtages erklärt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Rico Gebhardt:

„Die Linksfraktion im Bundestag hat gegen das von den Koalitionsfraktionen vorgelegte ,Dritte Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung‘ gestimmt. Aus unserer Sicht zementiert es schwere Grundrechtseingriffe durch die Regierung ohne demokratische Kontrolle durch die Parlamente. Es schafft weder ausreichende Rechtssicherheit noch ausreichendes Vertrauen in der Bevölkerung. Vielmehr bekommt Jens Spahn weiterhin die Entscheidungsmacht mit seinem Gesundheitsministerium. Mit anderen Worten: Das Parlament darf zustimmen, hat aber weiterhin nichts zu sagen.

Es gibt viele gute Gründe, die Corona-Politik der Bundes- und Staatsregierung zu kritisieren. Die Linksfraktion tut das seit Beginn der Krise. Allerdings kritisieren wir die Regierung nicht dafür, dass sie die Gefahren des Corona-Virus ernst nimmt. Heute droht dennoch die Überlastung der Intensivstationen, weil die Regierenden den Sommer eben nicht genutzt haben, um vorzusorgen. Der Lockdown ,light‘ wäre möglicherweise vermeidbar gewesen, wenn technische Möglichkeiten ausgeschöpft worden wären – beispielsweise die Produktion von Luftfiltern hochgefahren worden wäre, indem Förder- bzw. Leasingprogramme für Gastronomie und Kulturbetriebe sowie garantierte Abnahmezusagen für öffentliche Einrichtungen, Kitas und Schulen umgesetzt worden wären.

Die Maßnahmen müssen zielgerichtet, konsistent und nachvollziehbar sein. Jede Maßnahme braucht eine soziale Abfederung, die ,gesellschaftlichen Kosten‘ müssen mitgedacht werden. Und: Die Maßnahmen müssen in den Parlamenten diskutiert werden. Wir streiten seit dem Frühjahr dafür, dass der Sächsische Landtag den Umgang mit den Verordnungsermächtigungen des Infektionsschutzgesetzes regelt. Dazu haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt. Urbans Truppe war weder zu hören noch zu sehen, geschweige denn mit konkreten Vorschlägen vertreten. Ihre Sondersitzung ist der untaugliche Versuch, irgendwie noch vorzukommen. Das kann ich einfach nicht ernstnehmen.

Die Sicherheitsbehörden sollten allerdings sehr ernst nehmen, wie sich Infektionsschutzgegner radikalisieren und auch vor Gewalt nicht zurückschrecken – unterstützt in Bund und Land von einem parlamentarischen Arm, der den Holocaust relativiert, um die Bevölkerung aufzuwiegeln. Das ist eine Gefahr für Gesundheit und Demokratie gleichermaßen.“

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