Umgang nach zweierlei Maß

Chemnitz. Die Verfügungen des Freistaats fordern den Bürgerinnen und Bürgern Vieles ab. Viele von ihnen halten sich an die Grundsätze wie Abstandsregeln und das Tragen von Mund-Nasen-Abdeckungen, die mittlerweile auch in den Fußgängerzonen zu tragen sind.

Dass am gestrigen Montag, den 16. November, in den Abendstunden jedoch erneut um die einhundert Personen einen Spaziergang gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie durchführten, ohne diese Regeln zu beachten, trifft auf Unverständnis und Widerspruch der Stadträtinnen und Stadträte der SPD-Fraktion.

„Seit letztem Freitag gilt für Versammlungen neben der neu festgelegten Teilnehmendenzahl vor allem der Grundsatz, diese ortsfest zu veranstalten. Mindestabstand und das Tragen der Mund-Nasen-Abdeckung sind schon längst bekannte Auflagen.“, stellt der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion Jürgen Renz fest.

Kein Verständnis hat er für die Auffassung des Ordnungsamtes und der Versammlungsbehörde, dass es mangels angezeigter Versammlung kein Handeln möglich gewesen sei:

„Wenn es also nur eine lose Zusammenkunft von um die einhundert Personen im öffentlichen Raum gewesen sein soll, wären diese gleich den Passantinnen und Passanten tagsüber in der Innenstadt zu bewerten. Jede Bürgerin, jeder Bürger, der tagsüber auf dem Markt ein Bußgeld angezeigt oder verhängt bekommt, fühlt sich doch veralbert, wenn man an anderer Stelle entspannt wegschaut.“

Zumindest die Kontrolle und infolge dessen auch eine Auflösung seien einfach unterblieben.

Hierfür brauche es eine klare Bewertung der Versammlungsbehörde, anhand derer dann auch Polizei oder Stadtordnungsdienstes entsprechend zu handeln hätten.

„Geeignete Formen der Ansprache kommen tagsüber bereits zur Anwendung, von der freundlichen Ermahnung bis zur verständnislosen Erhebung des Bußgelds.“, stellt Jürgen Renz abschließend fest.

Anzeige