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Berlin. Die Neuverschuldung des Bundes im laufenden Jahr könnte geringer ausfallen als zuletzt im zweiten Nachtragshaushalt eingeplant. Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung (19/23835) auf eine Kleine Anfrage (19/23359) der FDP-Fraktion. Grund dafür seien unter anderem höhere Steuereinnahmen und geringere Mehrausgaben am Arbeitsmarkt sowie gegenüber den Planungen niedrigere Zinsausgaben, schreibt die Regierung.

Andererseits seien aber die Auswirkungen wieder steigender Infektionszahlen nicht abschätzbar, weshalb eine belastbare Einschätzung der erforderlichen Nettokreditaufnahme nicht möglich sei.

In Beantwortung einer Frage nach dem im zweiten Nachtragshaushalt eingeplanten Eigenkapitalzuschuss für die Deutsche Bahn in Höhe von fünf Milliarden Euro schreibt die Regierung, die Prüfung durch die EU-Kommission laufe noch und es sei noch nichts ausgezahlt.

Die Antwort enthält weiterhin eine Aufstellung der Mittelabflüsse auf den einzelnen Posten des Bundeshaushalts zum 1. Oktober 2020.


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