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Potsdam. Am Mittwoch, den 18. November 2020, soll im Bundestag das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen werden. Dieses Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates, dessen Sitzung ebenso für Mittwoch, den 18. November 2020, vorgesehen ist. Die AfD-Fraktion hat daher eine Sondersitzung des Landtages Brandenburg für den Mittwoch beantragt, um die mit diesem Gesetz einhergehenden Grundrechtsbeschneidungen zu verhindern.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Christoph Berndt, stellt fest: „Der Landtag wurde weder über den Gesetzentwurf noch über das beabsichtigte Abstimmungsverhalten der Brandenburger Landesregierung im Bundesrat in Kenntnis gesetzt. Der Landtag hatte daher keine Möglichkeit, sich zu diesem Gesetz zu äußern. Diese Vorgangsweise ist mit der parlamentarischen Demokratie unvereinbar. Sämtliche Entscheidungen zur Einschränkung der Grundrechte dieses Ausmaßes sind ausschließlich vom Parlament zu treffen. Wir fordern, dass sich der Landtag noch vor der Abstimmung im Bundesrat mit dem Dritten Infektionsschutzgesetz befasst und dass er die Landesregierung auffordert, gegen das Gesetz zu stimmen.“

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