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Dresden. Die Versammlungsbehörde der Landeshauptstadt Dresden ist in den vergangenen Monaten wiederholt heftig kritisiert worden, dass sie nicht alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfe, um Demonstrationen des politischen Gegners einzuschränken. Dieser Kritik sah sich die Versammlungsbehörde erneut auch am Montag, 9. November 2020, im Zusammenhang mit der Versammlung des Pegida e. V. auf dem Altmarkt ausgesetzt.

Um die Entscheidungen für alle transparent zu machen, hat die Versammlungsbehörde die häufigsten Fragen von Bürgern, Medienvertretern, politischen Akteuren und Versammlungsteilnehmern zum Anlass genommen, anhand dieser die Grundzüge des Versammlungsrechts zu erläutern. Die Antworten auf Fragen wie zum Beispiel: „Wie können Sie so etwas zulassen? – Pegida und Co.“ sind unter www.dresden.de/versammlungsbehoerde zusammengestellt.

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