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Hilfe für Kommunen auch für 2021 und 2022 notwendig, Aufschwung ohne kommunale Investitionen nicht denkbar

Berlin. Zu den Ergebnissen der heutigen Steuerschätzung sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages:

„Auch wenn sich die Wirtschaft weiter erholt, müssen die Städte und Gemeinden auch 2021 und 2022 mit deutlich weniger Steuereinnahmen rechnen, als vor der Corona-Krise prognostiziert. Das bestätigt die aktuelle Steuerschätzung. Gleichzeitig drohen die wichtigen Zuweisungen der Länder an ihre Kommunen zu sinken. Denn diese Zuweisungen hängen vielerorts von der Entwicklung der Länder-Steuereinnahmen in diesem Jahr ab.

Ich mache mir große Sorgen, dass viele Städte im nächsten Jahr ihre geplanten Investitionen einschränken müssen. Das wäre schlecht für die Menschen in den Städten, aber auch für Handwerk und Wirtschaft. Dann geriete der Aufschwung ins Schlingern. Die Hälfte der öffentlichen Sachinvestitionen sind Aufträge von uns. Bund und Länder müssen deshalb auch für die Jahre 2021 und 2022 Hilfen bereitstellen. Die Investitionsfähigkeit der Kommunen steht auf dem Spiel. Wir müssen weiter kraftvoll in Schulen, Kitas oder Verkehr investieren können.

Die Städte planen auf Grundlage der neuen Steuerschätzung jetzt ihre Haushalte für das kommende Jahr. Wenn nicht bald klare Hilfszusagen von Bund und Ländern kommen, werden die Kommunen ihre Investitionen zusammenstreichen müssen.“

Zentrale Ergebnisse der Steuerschätzung für die Städte und Gemeinden

Der Deutsche Städtetag wirkt für die Kommunen an der Steuerschätzung mit. Die zentralen Ergebnisse für die Städte und Gemeinden sind:

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen prognostiziert für die Städte und Gemeinden im Jahr 2020 Steuereinnahmen in Höhe von 104,9 Milliarden Euro und im Jahr 2021 dann 112,7 Milliarden Euro. Das sind im Jahr 2020 Einbußen von mehr als 12,8 Milliarden Euro im Vergleich zu den Erwartungen vor Corona. Für 2021 werden 9,2 Milliarden Euro weniger prognostiziert als ursprünglich angenommen.

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste eigene Steuer der Städte. Ihr Gesamtaufkommen wird 2020 voraussichtlich bei 43,0 Milliarden Euro liegen und damit gegenüber dem vergangenen Jahr 2019 um 12,4 Milliarden Euro bzw. 22,4 Prozent einbrechen.

Für das Jahr 2021 wurde noch im September ein Anstieg der Gewerbesteuer um 17,9 Prozent auf 49,8 Milliarden Euro prognostiziert. Mittlerweile wurde der erwartete Anstieg auf 14,8 Prozent bzw. 49,3 Milliarden Euro korrigiert. Damit wird das Volumen der Gewerbesteuer 2021 voraussichtlich 7 Milliarden Euro niedriger ausfallen, als vor Corona erwartet. Erst im Jahr 2024 wird die Gewerbesteuer wieder das Niveau des Jahres 2019 erreicht haben.

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