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… und eine Demonstration

Köln. Die Polizei Köln wird am Mittwoch, dem „11.11.“ schon frühzeitig in der Kölner Innenstadt mit mehreren Hundertschaften im Einsatz sein.

„Der Verzicht auf die Sessionseröffnung und damit einem geliebten Teil der Kölner Tradition trifft viele Menschen direkt ins Herz. Ich denke insbesondere an die Mitglieder der Karnevalsvereine, die unzähligen Karnevalsfreunde, die Hotellerie, die Gastronomie, die Veranstalter, die Künstler und den Handel. Ich bedanke mich für das Verständnis und die Zustimmung dieser Institutionen, die sich zahlreich an der Kampagne #diesmalnicht beteiligt haben“, erklärt Polizeipräsident Uwe Jacob.

„Sehr frühzeitig werden Polizisten an den bekannten „Hotspots“ präsent sein, Einzelpersonen und Gruppen ansprechen und auf die Regeln der Coronaschutzverordnung und die aktuellen Allgemeinverfügungen der Stadt Köln hinweisen. Ich appelliere an die Einsicht der Menschen, verzichten Sie am 11.11. auf einen Besuch in Köln und halten Sie sich zum Wohle aller an die wichtigen und bekannten Regeln“, führt Jacob weiter aus. Bei Verstößen wird die Polizei in enger Abstimmung mit dem Ordnungsamt der Stadt Köln konsequent einschreiten und diese sanktionieren. Auch die Einhaltung des von der Stadt Köln erlassenen Verbots zum Verkauf von alkoholischen Getränken und des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit werden die Einsatzkräfte der Polizei Köln im Auge haben.

Im Focus der polizeilichen Maßnahmen steht insbesondere die Altstadt, das Zülpicher Viertel und zu späterer Stunde auch die Kölner Ringe.

Zudem wird die Polizei Köln Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Versammlung auf der Deutzer Werft treffen, die ein Privatmann für den „11.11.“ angemeldet hat. Derzeit ist durch eine Allgemeinverfügung der Stadt Köln die Anzahl der Versammlungsteilnehmer auf 100 Personen beschränkt. Alle Teilnehmer müssen Sicherheitsabstände einhalten und sind dazu verpflichtet, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Die Polizei Köln hat die Versammlungsleiterin auf die bestehenden Regeln eingehend hingewiesen und in Bezug auf die Demonstration entsprechende Auflagen erteilt.

Eine zweite Demonstration, die ursprünglich für den Ebertplatz angemeldet war, wurde heute Nachmittag durch den Anmelder abgesagt.

Bei der Polizei Köln sind zahlreiche Schreiben bezüglich angemeldeter Versammlungen eingegangen. In vielen E-Mails fordern die Bürgerinnen und Bürger ein Verbot.

„Das Versammlungsrecht ist eines der zentralen Grundrechte unserer Verfassung. Oberster Grundsatz für die Polizei ist ihre absolute Neutralität. Ein Verbot ist derzeit rechtlich nicht möglich. Die Herausforderung in Bezug auf die Versammlung wird darin bestehen, freie Meinungsäußerung zu schützen, die Einhaltung von Vorgaben der aktuellen Regeln zur Bekämpfung der Pandemie zu überwachen und vorsätzliche gesundheitsgefährdende Aktionen zu unterbinden. Die Polizistinnen und Polizisten werden alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um auch die Gesundheit der Menschen zu schützen“, ergänzt Polizeipräsident Uwe Jacob.

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