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Hamburg. Ziel ist es, die zumeist im Verborgenen stattfindende Radikalisierung frühzeitig zu erkennen, um rechtsextremistischer Gewalt entgegenzuwirken. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat unterdessen ein aktualisiertes Lagebild Rechtsextremismus für die norddeutschen Küstenländer veröffentlicht.

Die deutschen Sicherheitsbehörden sehen sich neben der Gefahr durch den islamistischen Terrorismus, wie zuletzt durch die Attentate in Dresden und Wien deutlich wurde, und durch linksextremistische Militanz auch weiterhin einer bundesweit gestiegenen Bedrohung durch gewaltbereite Rechtsextremisten gegenüber. Seit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke sowie den Anschlägen in Halle und Hanau muss von einem anhaltend sehr hohen Gefahrenpotenzial ausgegangen werden, welches besonders von bis dahin polizeilich nicht bekannten Tätern ausgehen kann.

Feste Strukturen in der Realwelt verlieren an Bedeutung

Gemeinsam mit den Verfassungsschutzbehörden der norddeutschen Länder (Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen) hat Hamburg das anlässlich der Nord-IMK im vergangenen Jahr erstmals vorgestellte Lagebild Rechtsextremismus für die Küstenländer in diesem Herbst noch einmal aktualisiert. Das Lagebild macht deutlich, dass rechtsterroristische Bedrohungen weiterhin jederzeit und an jedem Ort entstehen können. Festere Strukturen in der Realwelt verlieren für die rechtsextremistische Szene in Hamburg, aber auch bundesweit an Bedeutung. Darauf hat der Hamburger Verfassungsschutz bereits 2019 mit der Einrichtung einer bundesweit beachteten Cyber-Einheit reagiert. Gut ein Drittel der insgesamt 330 für Hamburg erfassten Rechtsextremisten werden dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial zugerechnet, das sich zum Teil in losen Gruppen formiert und zumeist über soziale Netzwerke mit anderen Rechtsextremisten in Beziehung steht.

Ein besonderes Augenmerk gilt aktuell dem Umgang von Rechtsextremisten mit der COVID 19-Pandemie und deren Versuche, wie zuletzt in Leipzig, an die Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen anzudocken. Auch wenn Hamburger Rechtsextremisten bislang nur selten den Weg zu diesen Protest-Veranstaltungen fanden, bestehen nach aktuellen Erkenntnissen entsprechende Verbindungen zwischen Führungsfiguren des hiesigen „Querdenken“-Ablegers und Rechtsextremisten aus dem näheren Umfeld des Organisatorenkreises der sog. „Michel wach endlich auf“-Proteste und der offiziell aufgelösten AfD-Teilstruktur „Der Flügel“. Auch an der Großdemonstration am 29. August in Berlin beteiligten sich Hamburger Rechtsextremisten. Insgesamt ist zu beobachten, dass die Corona-Pandemie extremistischen Akteuren die Chance eröffnet, ihren Einfluss auch mithilfe des Internet jenseits der eigenen Szene auszuweiten und so Anknüpfungspunkte zu nicht-extremistischen Kreisen zu suchen. Das Zuspitzen gesellschaftlicher Konflikte verbunden mit dem permanenten Wiederholen von Feindbildern, bergen die Gefahr einer Eskalationsspirale, die zu einer Einbindung Einzelner in extremistische Kreise, bis hin zu Gewalthandlungen führen kann. Es besteht weiterhin die Gefahr, dass sich in diesem ideologischen Umfeld rechtsterroristische Strukturen oder Einzeltäter entwickeln könnten.

LKA richtet Zentrale Hinweisaufnahme Rechtsextremismus ein

Die Hamburger Sicherheitsbehörden verstärken daher noch einmal ihre Bemühungen, um rechtsextremistische Netzwerke und Strukturen weiter aufzudecken und das mögliche Gefahrenpotential, das von ihnen ausgeht, frühzeitig zu erkennen. Zu diesem Zweck hat das Landeskriminalamt Hamburg, Abteilung Staatsschutz, im Oktober eine Zentrale Hinweisaufnahme Rechtsextremismus (ZHA-R) eingerichtet. Hierbei kann die Polizei Hamburg nicht unerheblich von den bisherigen Erfahrungen aus der Zentralen Hinweisaufnahme Religiöse Ideologie (ZHA-RI), die im August 2017 nach dem Terroranschlag von Barmbek in der Abteilung Staatsschutz des Landeskriminalamtes Hamburg eingerichtet wurde, profitieren.

Hamburgerinnen und Hamburger, die in ihrem Umfeld Beobachtungen machen, die auf rechtsextremistische Verhaltensweisen und Einstellungen schließen lassen, können fortan die Polizistinnen und Polizisten der Zentralen Hinweisaufnahme kontaktieren. Dort werden alle eingehenden Hinweise zu möglichen vorbereiteten Straftaten sowie Informationen und Erkenntnissen zu Personen oder Gruppierungen mit rechtsextremistischem Hintergrund zusammengeführt und einer gründlichen Prüfung unterzogen. Ziel der Polizei Hamburg ist es, die zumeist im Verborgenen stattfindende Radikalisierung frühzeitig zu erkennen, um rechtsextremistischer Gewalt mit entsprechenden Maßnahmen entgegenzuwirken.

Die neue Zentrale Hinweisaufnahme Rechtsextremismus ist dabei fortan beim LKA 73 (Fachkommissariat Ermittlungen Rechts/Links/Ausland) angebunden. Die dortigen insgesamt fünf Kriminalbeamtinnen und -beamten aus dem Staatsschutz sind sowohl telefonisch unter der Telefonnummer 040 / 4286 76767 (Mo.-Fr.: 08:00 Uhr bis 15:00 Uhr) wie auch per E-Mail unter hinweise-rechtsextremismus@polizei.hamburg.de zu erreichen. Vorgesehen ist zudem, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ZHA-R zukünftig gezielt auf andere Hamburger Behörden und Institutionen wie Vereine und Verbände zugehen, um niedrigschwellig für Hinweise zu möglichen rechtsextremistischen Gefahrenpotenzialen ansprechbar zu sein.

Andy Grote, Senator für Inneres und Sport: „Die Anschläge des vergangenen Jahres haben uns das enorme Gefahrenpotential des Rechtsextremismus vor Augen geführt, das besonders von polizeilich zuvor nicht auffällig gewordenen Tätern ausgehen kann. Mit umfangreichen Maßnahmen, wie unserer Cyber-Einheit beim Landesamt für Verfassungsschutz, tun wir alles, um die Analyse und Aufklärung rechtsextremistischer Strukturen, Netzwerke und Einzelpersonen weiter auszubauen. Die Einrichtung einer Zentralen Hinweisaufnahme Rechtsextremismus beim LKA ist ein entscheidender nächster Schritt, um für Hinweise aus der Zivilgesellschaft ansprechbar zu sein, Erkenntnisse zu potenziellen Straftätern zu bündeln und damit am Ende rechtsextremistische Straftaten zu vereiteln.“

Torsten Voß, Leiter Landesamt für Verfassungsschutz: „Rechtsterroristische Bedrohungen können jederzeit entstehen. Dabei hängt die Gefahr nicht vom Potenzial der jeweiligen Szene oder der politisch motivierten Kriminalität ab, sondern kann auch von einzelnen Personen ausgehen. Die Szene verliert, insbesondere bei Kameradschaften, an Strukturen in der realen Welt. Aktivitäten verlagern sich verstärkt ins Internet. Schnelligkeit und Anonymität des Netzes erhöhen die Wirksamkeit der Propaganda und können so Radikalisierungsprozesse beschleunigen. Zudem ist die gesellschaftliche Unterminierung durch das Phänomen der Entgrenzung gefährlich. Rechtsextremisten nehmen Ängste der Bevölkerung auf und schaffen so Anknüpfungspunkte zu nicht-extremistischen Kreisen.“

Mirko Streiber, Leiter Landeskriminalamt Hamburg: „Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist weiterhin ein Schwerpunkt unserer Arbeit. Dabei gilt es, wachsam zu sein, um frühzeitig Gefahren zu erkennen. Hier setzt unsere neue Zentrale Hinweisaufnahme Rechts an, die strukturiert Informationen erhebt und analysiert. Dazu zählen auch Hinweise aus der Bevölkerung, die mit der ZHA-Rechts nunmehr eine zentrale Ansprechstelle hat.“

Eine Pressefassung des aktuellen Lagebilds Rechtsextremismus finden Sie online unter: www.hamburg.de/verfassungsschutz/

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