Anzeige

Magdeburg. Auf Antrag des innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, haben sich heute die Innenpolitiker aus den SPD-Fraktionen in Bund und Ländern in einer Videokonferenz mit dem Ziel eines bundeseinheitlichen Vorgehens gegen das öffentliche Zeigen der Reichskriegsflaggen und Reichsfahnen beschäftigt. Sie wollen nicht akzeptieren, dass auf immer mehr Balkonen und an Fahnenmasten in Kleingartenparzellen Reichskriegsflaggen öffentlich gezeigt werden, und begrüßen, dass einzelne Länder bereits dagegen vorgehen.

Der Innensenator des Landes Bremen hatte bereits im September angeordnet, dass Polizei und Ordnungsbehörden gegen das Zeigen jeglicher Reichskriegsflaggen und Reichsfahnen in der Öffentlichkeit vorzugehen haben. Jüngst hat auch der Innenminister von Nordrhein-Westfalen eine solche Weisung an die Sicherheitsbehörden erteilt. Vom Gesetzgeber ausdrücklich verboten ist bislang nur die mit dem Hakenkreuz versehenen Reichsfahne aus der Zeit von 1935 bis 1945.

Die SPD-Innenpolitiker aus allen beteiligten Bundesländern wollen erreichen, dass das öffentliche Zeigen der verschiedenen Varianten von Reichskriegsflaggen bundesweit verboten wird:

  • Norddeutscher Bund/Deutsches Reich, 1867-1921
  • Deutsches Reich, 1922-1933
  • Deutsches Reich, 1933-1935

Auch das Zeigen der von 1892 bis 1919 und – neben der Hakenkreuzflagge – von 1933 bis 1935 geltenden schwarz-weiß-roten Reichsflagge soll verboten werden. Damit dies rechtssicher geschieht, soll es ein Bundesgesetz geben.

Rüdiger Erben sieht sich in seiner Auffassung bestätigt: „Wer mit offenen Augen durch Sachsen-Anhalt geht, sieht sie auf Balkonen und an Fahnenmasten in Kleingartenparzellen. Die sie aufhängen, wissen genau, dass es sich nicht um die gesetzlich verbotene Flagge handelt. Sie nutzen diese Lücke gezielt, um Sympathie für den Nationalsozialismus zum Ausdruck zu bringen, denn längst haben sich nicht gesetzlich verbotene Reichskriegsflaggen und Reichsfahnen als Symbole der Rechtsextremisten etabliert. Sie wollen mit den Fahnen einschüchtern und Besitz ergreifen. Gerade am heutigen 9. November wollen wir dagegen ein deutliches Signal setzen.“

Anzeige