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Janine Merz (SPD): „Rechtliche Voraussetzungen für digitale Ratssitzungen müssen zeitnah geschaffen werden.“

Erfurt. Im Anschluss an die heutige Anhörung zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janine Merz:

„Wir nehmen den Hinweis der kommunalen Spitzenverbände dankbar auf, den umfassenden Änderungen der ThürKO mehr Zeit und Raum zur Beteiligung zu geben. Gleichzeitig sehen wir mit Blick auf das aktuelle Pandemie-Geschehen in einzelnen Punkten dringenden Handlungsbedarf. Die Rechtssicherheit digitaler Ratssitzungen hat zum Beispiel höchste Priorität. Deshalb werben wir dafür, Corona-bedingte Änderungen herauszulösen und schon jetzt zu beschließen.“

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