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Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages zum Kabinettsbeschluss für ein Baulandmobilisierungsgesetz

Berlin. Der Deutsche Städtetag begrüßt, dass die lange angekündigte Novelle des Baurechts endlich auf die Zielgerade eingebogen ist. Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz werden wichtige Instrumente weiterentwickelt, damit Kommunen den Bau bezahlbarer Wohnungen voranbringen können, betont der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy:

„Die Städte sind erleichtert, dass das Bundeskabinett heute das Baulandmobilisierungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Damit werden nach langem Vorlauf endlich Handlungsspielräume der Kommunen gestärkt, damit Wohnen in den Städten bezahlbar bleibt. Wir müssen es schaffen, dass schneller und kostengünstiger gebaut werden kann. Außerdem müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, die Preisspirale beim Bauland durchbrechen zu können.

Die Änderungen im Baurecht verbessern die für die Städte wichtigen Instrumente, um den Bau bezahlbarer Wohnungen voranzubringen. Dazu zählt zum Beispiel das erweiterte Vorkaufsrecht für Grundstücke. Städte können Flächen leichter erwerben und diese für den Bau bezahlbarer Wohnungen anbieten. Außerdem hilft das erweiterte Baugebot: In Gebieten mit großem Wohnungsmangel können damit zum Beispiel Baulücken für den Wohnungsbau aktiviert werden. Wichtig ist außerdem die neue Möglichkeit für die Städte, den Bauherren Vorgaben machen zu können, damit sie günstige Mietwohnungen bauen. Und es ist gut, dass die Städte gefragt werden müssen, bevor Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Auch das kann zur Entspannung der Wohnungsmärkte beitragen. Damit werden einige der konstruktiven Empfehlungen der Baulandkommission umgesetzt. Für eine sozial gerechte, Gemeinwohl orientierte Bodenpolitik muss der Weg weiter gegangen werden.

Bundestag und Bundesrat müssen nun die Baurechtsnovelle schnell beschließen. Denn wir brauchen die neuen Handlungsspielräume so schnell wie möglich, damit die Städte den weiter steigenden Boden- und Immobilienpreisen wirksam entgegentreten zu können.“

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