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„Überbrückungshilfe nachschärfen – Unternehmerlohn einbeziehen“

Berlin. Die Corona-Krise ist unvermindert eine Belastungsprobe für die Widerstandsfähigkeit und Handlungsfähigkeit unserer Demokratie. Ob unser Zusammenleben, Gesundheitssystem, Wirtschaftsstandort – die Herausforderungen sind enorm und umfänglich. Allerorten.

In dieser Resolution appellieren die Landesverbände der Freien Berufe an die Bundesregierung, die durchaus wirksamen Hilfsinstrumente nachzuschärfen. Wesentlich bleibt, Liquidität in den Unternehmen zu belassen, um möglichst viele Unternehmen – auch aus den Freien Berufen – durch die Krise zu lotsen.

Allerdings wird ein Teil der Wirtschaft ausgeblendet: Es sind die vielen Kleinunternehmen, die Solo-Selbstständigen, die kleinen Freiberufler-Einheiten, die immer schmerzlicher die Folgen des Lockdowns spüren. Die jüngste Corona-Umfrage des BFB zeigt: Weit über die Hälfte der Freiberufler mit bis zu fünf Mitarbeitern sind stark oder sehr stark betroffen.

Diese Notlage ist Teilen der Bundesregierung wie dem Bundeswirtschaftsminister, aber auch der Bundeskanzlerin, bewusst. Sie hat in ihrer Sommerpressekonferenz am 25. August 2020 alle Ressorts zum Dialog auch mit Kleinunternehmern aufgerufen und dazu, diese zu unterstützen, ihnen Angebote zu machen.

Die Einzel- und Kleinstunternehmer sind zwar Zielgruppen für direkte Liquiditätshilfen wie die Überbrückungshilfe. Aber hier existiert ein massiver Webfehler, so dass sie durch das Sicherungsnetz hindurchfallen. Keinen Cent können sie für ihre eigenen Lebenshaltungskosten einsetzen, da hier eine starre und lebensfremde Abgrenzung zu Betriebsmitteln greift.

Rund zwei Monate sind seit dem Aufruf der Bundeskanzlerin verstrichen und erste Verbesserungen drehen nur kleine Stellschrauben. Eine systemgerechte Gleichstellung mit anderen Wirtschaftsbereichen durch einen Unternehmerlohn als Element der Überbrückungshilfe bleibt aus.

Das Anliegen bleibt seit März weitgehend unberücksichtigt. Dagegen wird das Kurzarbeitergeld bis Ende 2021 verlängert, nun auch mit Steuermitteln finanziert. Die Asymmetrie der Hilfen für Arbeitnehmer und Kleinstunternehmer legt weiter zu.

Ein Unternehmerlohn wäre kein Puffer für unternehmerisches Risiko, sondern Kompensation der staatlich veranlassten Beschränkung bislang erfolgreicher unternehmerischer Existenzen. Der Staat würde nicht überholte Geschäftsmodelle retten, sondern die Existenzvernichtung aufgrund eines einmaligen externen Schocks verhindern.

Die massive Ablehnung von Teilen der Bundesregierung vernichtet nicht nur Existenzen, sie sendet auch das fatale Signal, dass sich Selbstständigkeit nicht lohnt. Vor diesem Hintergrund machen sich künftig alle Initiativen der Bundesregierung für Gründungen unglaubwürdig – und letztlich entbehrlich.

Wir richten diesen Appell als Landesverbände an die Bundes- und nicht unsere Landesregierungen, weil letztere nicht überzeugt werden müssen, wie der Appell der Wirtschaftsminister an die Bundesregierung für ein solches Instrument schon im April dieses Jahres zeigte.


  • Landesverband der Freien Berufe Baden-Württemberg
  • Verband Freier Berufe in Bayern
  • Verband der Freien Berufe in Berlin
  • Landesverband der Freien Berufe Brandenburg
  • Verband Freier Berufe in der Freien und Hansestadt Hamburg
  • Verband Freier Berufe in Hessen
  • Landesverband der Freien Berufe Mecklenburg-Vorpommern
  • Verband der Freien Berufe im Lande Niedersachsen
  • Verband Freier Berufe im Lande Nordrhein-Westfalen
  • Landesverband der Freien Berufe Rheinland-Pfalz
  • Verband der Freien Berufe des Saarlandes
  • Landesverband der Freien Berufe Sachsen
  • Landesverband der Freien Berufe Sachsen-Anhalt
  • Landesverband der Freien Berufe in Schleswig-Holstein
  • Landesverband der Freien Berufe Thüringen.
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