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Unehrlich, Intransparent und weitestgehend unbegründet!

Schwerin. Der Landesvorsitzende der FDP MV René Domke sagt dazu:

„Es ist schon kurios. Erst sollte es nie wieder einen Lockdown geben – dann ist er plötzlich da. Jetzt spricht Deutschland über einen Lockdown bis Ende November, aber Mecklenburg-Vorpommern verbietet beispielsweise Veranstaltungen bis Ende des Jahres – obwohl die entsprechende Verordnung seine Gültigkeit am 30. November verlieren soll! Ich würde mir mehr Ehrlichkeit von der Politik wünschen. Jetzt schon ist kaum mehr zu überblicken, was wo gilt“, so René Domke, Landesvorsitzender der Landes-Liberalen.

Was die Freien Demokraten besonders stört ist, dass es kaum Abwägungen zur Verhältnismäßigkeit zu geben scheint. Kinder-Sport ist erlaubt, aber der Restaurantbesuch im Rahmen von Hygiene-Konzepten nicht. „Bund und Länder scheinen den Konzepten nicht zu trauen, die sie selbst im Sommer beschlossen haben“, so das Fazit von Domke. „Das ist purer Aktionismus der Landesregierung. Freitags werden Maßnahmen verabschiedet, sonntags werden sie wieder geändert. Dabei befinden wir uns jetzt nicht mehr in einer unvorhergesehenen Krise sondern einem Zustand, von dem uns die Virologen, die Bund und Länder beraten, seit März sagen, dass er eintreten würde“, sagt Domke.

Maßnahmen ohne Begründung

Das schlimmste sei aber, dass die Landesregierung die Maßnahmen nicht inhaltlich begründe. „Unsere Freiheitsrechte wurden uns Bürgern nicht großzügig von Manuela Schwesig gegeben, sondern sie gehören uns. Wer sie einschränken will, muss vernünftig argumentieren können, warum er das tut. Seit März tut die Landesregierung das regelmäßig nicht!“.

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