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  • Eindämmungsverordnung ist nicht verhältnismäßig
  • Silbersack klagt mit Betroffenen

Halle (Saale). „Für die Betroffenen werde ich juristische Schritte gegen die zweite Änderung zur 8. Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt einleiten.

Die anstehende zweite Änderung zur 8. Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt bringt vor allem Gastronomiebetriebe, Hotels, Veranstalter, Kulturschaffende, Sportvereine und Fitnessstudios in eine dramatische Situation. Für viele kommt sie einem faktischen Berufsverbot gleich. Viele Betroffene wollen nun gegen diese Einschränkungen klagen und haben sich hierzu an an mich gewandt. Nachdem zuvor bereits landesweit Beherbergungsverbote durch Gerichte gekippt wurden, sehe ich die Erfolgsaussichten auch in diesem Fall als gut an. Das Regierungshandeln unterliegt in einem Rechtsstaat der gerichtlichen Kontrolle. Daher strebe ich ein gerichtliches Eilverfahren Anfang der kommenden Woche an.

Wir nehmen das aktuelle Infektionsgeschehen sehr ernst und haben Verständnis dafür, dass Maßnahmen getroffen werden müssen. Eine derart massive Einschränkung unserer Grundrechte muss jedoch vor allem verhältnismäßig sein. Ich bin der Auffassung, dass die beschlossenen Maßnahmen nicht das mildeste Mittel darstellen. Beispielhaft hierfür ist die Gastronomie. FFP 2 oder 3-Masken für alle Mitarbeiter, maximal zwei Haushalte an einem Tisch und eine Trennung der unterschiedlichen Gäste durch Plexiglas wären ebenfalls geeignet, um das Infektionsrisiko spürbar zu minimieren. Hygienekonzepte bestehen bereits und sind wirksam. Nur so ist zu erklären, dass Gastronomiebetriebe sowie kulturelle und touristische Einrichtungen nicht als Infektionstreiber ausgemacht werden können.

Im Bereich des Sports ist das pauschale Verbot für Amateurvereine und Fitnessstudios sogar kontraproduktiv. Gerade im Herbst hilft Bewegung dabei, Abwehrkräfte zu stärken und ist Teil der notwendigen Gesundheitsvorsorge. Die angeordneten Maßnahmen müssen täglich neu bewertet und im Einzelnen auch ausführlich begründet werden. Diese Voraussetzungen seien bei der Verordnung aber gerade nicht erfüllt“, so Andreas Silbersack, Landtagskandidat und Mitglied im Landesvorstand der FDP Sachsen-Anhalt.

Der Beitrag „Eindämmungsverordnung ist nicht verhältnismäßig | Silbersack klagt mit Betroffenen“ erschien zuerst auf Freie Demokraten.

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