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Potsdam. Die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER bringt einen kurzfristigen Antrag zur Sondersitzung des Brandenburger Landtages am 30. Oktober ein. Der Antrag sieht vor, die Landesregierung zu verpflichten, in der zu erlassenden Corona-Verordnung die Schließung von Gaststätten nicht vorzusehen.

Während BVB / FREIE WÄHLER die allermeisten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für nachvollziehbar hält, ist dies bei der vorgesehenen Schließung von Gaststätten nicht der Fall.

Diese tragen nur zu 0,5% zum Infektionsgeschehen bei. Daher ist ein so gravierender Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit unverhältnismäßig und nicht gerechtfertigt. Der Umstand, dass 75% der Infektionsquellen unbekannt ist, bietet keine statistisch belastbare Grundlage, anzunehmen, von den Gaststätten gehe eine signifikant erhöhte Infektionsgeneigtheit aus.

Vielmehr folgt BVB / FREIE WÄHLER dem Gemeinsamen Positionspapier von Wissenschaft und Ärzteschaft vom 29. Oktober, wonach es sinnvoller ist, dass sich Menschen in öffentlichen Räumen mit Hygienekonzepten treffen, als die sozialen und geselligen Begegnungen in Privaträume zu verlagern.

Gastronomiebetriebe leisten einen erheblichen Beitrag zur Wertschöpfung. Viele von ihnen leiden bereits jetzt unter wirtschaftlicher Not. Daher spricht sich BVB / FREIE WÄHLER für ihre Offenhaltung aus.

Lesen Sie den Entschließungsantrag anbei.


EA - Gaststätten offenlassen - BVB-FW
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