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Halle (Saale). „Menschen, die seit dem Frühjahr versuchen, ihre Existenzen mit kostspieligen Hygienekonzepten in Restaurants, in Hotels, in Betrieben der Freizeitgestaltung und der Kultur oder der Körperpflege zu retten, jetzt wieder mit einem nahezu kompletten „Lockdown“ zu belegen, ist unverhältnismäßig und hat mit Sicherheit auch vor den Gerichten keinen Bestand.

Mildere Mittel wie das Tragen sicherer FFP 2 oder 3 Masken sind gleich geeignet und daher vorzugswürdig. Die Infektionswege haben außerdem andere Schwerpunkte. Die Folgen für Unternehmer, Beschäftigte und die Wirtschaft insgesamt sind verheerend. Auch das erneute Umgehen des Parlaments ist nicht zu akzeptieren bei Entscheidungen, die mittelbar jahrzehntelange und generationenübergreifende Folgen haben.

Restaurants schließen, Kantinen bleiben offen? Kosmetiksalons schließen, Friseure bleiben offen?
Das ist eine ungerechtfertigte, unlogische Ungleichbehandlung, die die Akzeptanz der Bürger für die Maßnahmen noch weiter senken wird. Das wird die Bewältigung der Pandemie gerade erschweren.

Daher: Maßnahmen ja, aber verhältnismäßig und mit Verstand statt Aktionismus.

Der Beitrag Yana Mark – „Der Lockdown ist unverhältnismäßig“ erschien zuerst auf Freie Demokraten.


Gastronomiebetriebe müssen offen bleiben!

Weder ein Lockdown Light, noch weitere restriktive Maßnahmen gegen die Gastronomie und Kultureinrichtungen werden die Fallzahlen sinken lassen. Ganz im Gegenteil. Solche Maßnahmen verlagern Feiern in den privaten Bereich. Dort, wo nachweislich der größte Teil der Neuinfektionen stattfindet. Berlin ist hierbei ein trauriges und negatives Vorbild.

Bereits Maßnahmen wie Sperrstunden und eine Obergrenze für Gäste ermöglichen für die Gastronomie und Kultureinrichtungen kaum noch ein wirtschaftliches Arbeiten. Hierbei wird von der Politik eine ganze Branche stigmatisiert, die monatelang kluge und ausgereifte Hygienekonzepte erstellt und in diese investiert hat. Sollte man die Betriebe jetzt komplett schließen, wäre das eine politische Bankrotterklärung.

Ich kann die Landesregierung nur vor einem solchen Schritt warnen. Es wird zu einer berechtigten Klagewelle gegen diese Maßnahmen kommen. Viel schlimmer wird jedoch die politisch erzeugte Pleitewelle sein, die tausenden Menschen ihren Arbeitsplatz kosten wird.

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