Potsdam - CC0 Creative Commons - PIXABAY
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«Merkel macht aus unserem Deutschland ein Land der Rechtlosen, Arbeitslosen und Zukunftslosen»

Potsdam. Zu den erneuten freiheitsbeschränkenden Maßnahmen, mit denen Bund und Länder vorgeben, die Ausbreitung des Covid-19-Virus stoppen zu wollen, erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, Birgit Bessin:

«Der neuerliche Lockdown wird der Todesstoß für etliche bereits gebeutelte Unternehmen sein. Merkel ist dabei – willfährig unterstützt von allen Altparteien-Ministerpräsidenten – unser ganzes Land zu ruinieren. Schon die Ankündigung des Lockdowns hat ausgereicht, um die Börsenkurse gestern in den Sinkflug wechseln zu lassen. Dies alles ein Vorgeschmack auf die Zerstörung der gesamten wirtschaftlichen Basis Deutschlands. Merkel, ihre Minister und die Ministerpräsidenten haben sich gegenseitig zu einer Panik hochgeschaukelt, die inzwischen nachhaltig das Wohlergehen unserer Bürger und die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes gefährdet. Die Parlamente wurden dabei bislang weitestgehend kaltgestellt und werden vor vollendete Tatsachen gestellt. Die parlamentarische Kontrolle des Regierungshandelns auf Bundes- und Landesebene ist fast nicht mehr vorhanden – mit der Ausnahme von Brandenburg: Hier hat die AfD den Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen lassen.

Merkel macht aus unserem Deutschland ein Land der Rechtlosen, Arbeitslosen und Zukunftslosen. Eine Diktatur – Merkels Corona-Diktatur. Beenden wir sie sofort – zusätzlich zur Arbeit in den Parlamenten, braucht es den friedlichen Druck auf der Straße. Da muss jeder, der das Land vor dem Niedergang bewahren will, ab sofort mit uns Flagge und Gesicht zeigen!»

Und Daniel Freiherr von Lützow, ebenfalls stellvertretender Landesvorsitzender der AfD-Brandenburg, ergänzt:

«Ohne Sinn und Verstand wird hier ein ganzes Land heruntergefahren. Doch die Pandemie ist so nicht aufzuhalten – die Methoden könnten falscher nicht sein. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass Restaurants, Kneipen oder Hotels, selbst Fitness-Studios, Theater oder Kinos für eine vermehrte Verbreitung des Covid-19-Virus verantwortlich gemacht werden können. Und doch werden sie von einem Tag auf den anderen erneut geschlossen. Es steht zu befürchten, dass viele von Ihnen nie wieder öffnen werden, nachdem die Besitzer ihr letztes Geld in Umbauten und Hygienekonzept gesteckt haben.

Doch nicht die weit auseinander stehenden Tische des Italieners an der Ecke oder das Training im Sportstudio sind – bei gutem Abstand – ein Problem. Das größte Problem sind die öffentlichen Verkehrsmittel. Tiefen unserer Gesellschaft, die weder Merkel noch Woidke je zu Gesicht bekommen. Hier stehen die Menschen jeden Tag dicht an dicht in völlig überfüllten Bussen, Regionalbahnen oder Trams. Beim Gedränge in der Bahn, beim Geschubse auf dem Bahnsteig kann das Virus sich ungehindert ausbreiten. Die neuen Maßnahmen treffen somit ausschließlich die falschen. Sie ruinieren ganze Wirtschaftszweige, ohne irgendeine virologische Wirkung zu zeigen.»

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