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Senat beschließt Neunte Änderung der Infektionsschutzverordnung

Berlin. Aufgrund der zunehmenden Infektionen mit SARS-CoV-2 hat der Senat auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci, die neunte Änderung der Infektionsschutzverordnung beschlossen.

Die Infektionsschutzverordnung erhält folgende Änderungen:

Es wird klargestellt, dass sich die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung auf den näher benannten Straßen ausschließlich auf Fußgängerinnen und Fußgänger bezieht.
Die Straßen werden um weitere ergänzt und der Übersichtlichkeit halber in einer Anlage zur Verordnung aufgelistet.

Ab einer Teilnehmer*innenzahl von 20 Personen bei Veranstaltungen unter freiem Himmel greift die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

Hochschulen haben ihren Publikumsverkehr bis zum 31. März 2021 zu untersagen. Der Lehrbetrieb im Wintersemester 2020/2021 wird ab 2. November 2020 grundsätzlich mit Online-Formaten und nicht im Präsenzlehrbetrieb durchgeführt, Ausnahmen gibt es da, wo kein digitales Format möglich ist: Laborräume, medizinisch-klinische Lehre, künstlerischer Unterricht, Sportpraktischer Unterricht, Einführung von Studienbeginnenden.

Die Personenobergrenzen für Veranstaltungen werden auf 500 Personen im Freien und 300 Personen in Innenräumen festgelegt. Nach Prüfung eines Hygienekonzepts durch die zuständige Senatsverwaltung kann diese Beschränkung geändert oder aufgehoben werden.

Tankstellen, Bäckereien oder Verkaufsstellen auf Bahnhöfen etc. dürfen bestimmte Waren, wie etwa Backwaren, Blumen und Zeitungen auch zwischen 23 und 6 Uhr verkaufen.

Die geänderte Infektionsschutzverordnung tritt einen Tag nach der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Berlin in Kraft.

Aus der Sitzung des Senats am 27. Oktober 2020.


Die Hotline ist täglich von 8:00 – 20:00 Uhr unter 9028-2828 zu erreichen.

Außerdem haben Sie die Möglichkeit, sich bei der Kassenärztlichen Vereinigung unter der Nummer 116 117 telefonisch zu melden.

Als Verdachtsfall gelten aktuell folgende Situationen:

  • Sie hatten in den letzten 14 Tagen Kontakt zu bestätigten Covid-19-Fällen. Dies gilt sowohl für Kontaktpersonen aus Ihrem Umfeld als auch, wenn die Corona-Warn-App Sie als Kontaktperson identifiziert hat.
  • Sie leiden unter typischen Covid-19-Syptomen: Husten, erhöhte Temperatur bzw. Fieber, Kurzatmigkeit, Verlust des Geruchs-/Geschmackssinns, Schnupfen, Halsschmerzen, Kopf- und Gliederschmerzen oder allgemeine Schwäche.
  • Sie arbeiten in einer Einrichtung, in welcher Sie Covid-19-Patienten betreuen oder diese regelmäßig besuchen (Krankenhaus, Pflege-, Rehabilitations- oder etwa Gemeinschaftseinrichtung).

Trifft einer dieser Fälle auf Sie zu, sollten Sie folgende Schritte befolgen:

Begeben Sie sich zu Hause in Isolation: Meiden Sie alle engen Kontakte unter zwei Meter, tragen Sie bei Kontakt zu anderen Personen einen Mund-Nasen-Schutz und halten Sie die Regeln der Handhygiene sowie die Husten- und Niesetikette rigoros ein.
Kontaktieren Sie Ihre behandelnde Ärztin/Ihren behandelnden Arzt oder das zuständige Gesundheitsamt telefonisch. Je nach individueller Situation erhalten Sie einen Test auf das SARS-Cov-2-Virus und Informationen zum weiteren Verfahren.
Sofern Sie sich nicht in stationäre Behandlung begeben müssen: Bleiben Sie vor und nach der Testdurchführung bis zum Testergebnis in häuslicher Isolation.
Auch bei einem negativen Testergebnis kann eine zweite Testung nach 5 bis 7 Tagen sinnvoll sein. Hierzu erhalten Sie Informationen vom Gesundheitsamt oder Ihrer behandelnden Ärztin/Ihrem behandelnden Arzt.
Nutzen Sie bei Fragen oder Unsicherheit die Hotline der Senatsverwaltung für Gesundheit unter 030/90282828 oder die von den Bezirken eingerichteten Hotlines.
Die Übernahme der Kosten für den Coronavirus-Test ist in Deutschland bundesweit einheitlich geregelt. Wenn der Arzt/die Ärztin den Test für notwendig hält, werden die Kosten (gemäß EBM Nr. 32816) vom Gesundheitsamt bzw. den Krankenkassen übernommen. Menschen ohne deutsche Krankenversicherung müssen eine Kostenübernahme direkt mit ihrer Versicherung klären.

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