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Landrätin erlässt Allgemeinverfügung

Apolda. Landrätin Christiane Schmidt-Rose erlässt aufgrund der aktuellen Situation im Weimarer Land eine Allgemeinverfügung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, die ab 31. Oktober 2020 in Kraft tritt und vorerst bis 22. November 2020 gültig sein wird.

Der 7-Tage-Inzidenzwert liegt mit Stand heute im Weimarer Land bei 51,2.

In der Verfügung heißt es zum einen, dass abweichend von der derzeit gültigen Thüringer Verordnung unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder den Eigentumsverhältnissen frei oder gegen Entgelt zugängliche private Veranstaltungen und Vergnügungen (wie Hochzeiten, Geburtstage und Jugendweihefeiern sowie Veranstaltungen von Vereinen), in geschlossenen Räumen mit mehr als 25 Teilnehmern untersagt sind. Sollte der 7-Tage-Inzidenzwert über 100 steigen, wird eine weitere Allgemeinverfügung vorbereitet, wonach zukünftig nur noch Veranstaltungen mit nicht mehr als 10 Personen aus zwei Haushalten möglich sind. Sportliche Aktivitäten nicht gewerblicher Art sind nur noch mit bis zu 15 Personen pro Sportfeld (in Mehrfeldhallen bei abgetrennten Hallenteilen) möglich.

Unter freiem Himmel sind bei privaten Veranstaltungen sowie Veranstaltungen von Vereinen nicht mehr als 50 Teilnehmer gestattet.

Den kreisangehörigen Gemeinden wird darüber hinaus dringend empfohlen, die in ihrem Eigentum stehenden Gebäude (z. B. Dorfgemeinschaftshäuser, Jugendclubs und Mehrgenerationenhäuser) für alle privaten Veranstaltungen geschlossen zu halten.

Weiter wird verfügt, dass frei oder gegen Entgelt zugängliche öffentliche Veranstaltungen mit Publikumsverkehr, insbesondere Volks-, Dorf-, Stadtfeste, Kirmes und Herbstfeuer untersagt sind.

Von den Einschränkungen bleiben weiterhin ausgenommen:
• religiöse, parteipolitische, amtliche und betriebliche Veranstaltungen, hierzu gehören z. B. auch die Sitzungen der kommunalen Gremien der Gemeinden und des Landkreises,

• der Museumsbetrieb (ohne Gruppenführungen) und

• (Wochen-)Märkte und Sonderverkaufsaktionen, soweit für diese Veranstaltungen der Vergnügungsaspekt (z. B. Weinstände, Fahrgeschäfte, Schausteller) nicht bestimmend ist.

Die Allgemeinverfügung wird am 30. Oktober in der örtlichen Presse bekanntgemacht und am Tag nach der Bekanntgabe (31. Oktober) wirksam. Ebenso wird sie in den kreisangehörigen Städten, Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und Landgemeinden ortsüblich ausgehangen.

Des Weiteren wird die Bekanntmachung auf der Internetseite des Kreises Weimarer Land und im Landratsamt veröffentlicht.

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