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Allgemeinverfügung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Virus SARS-CoV-2 (sog. „Corona-Virus“) vom 26. Oktober 2020

Cottbus/Chóśebuz. Unter Aufhebung der Allgemeinverfügung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Virus SARS-CoV-2 (sog. „Corona-Virus“) vom 16. Oktober 2020 wird nach § 28 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG, BGBl, Teil I, S. 1045 ff.) in Verbindung mit § 14 der Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-Umgangsverordnung-SARS-CoV-2-UmgV) vom 12. Juni 2020 (GVBL. II/20. [Nr.49]) in der derzeit geltenden Fassung vom 20.10.2020 wird Folgendes angeordnet:

1. Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

Ergänzend zu § 2 Abs. 1 der UmgV besteht auf Märkten (z.B. Wochenmarkt, Trödelmarkt, Flohmarkt etc.) die Pflicht, eine textile Mund-Nasen-Bedeckung nach § 2 Abs. 2 UmgV auf der gesamten Fläche des Marktes einschließlich der Wege und Flächen zwischen den einzelnen Marktständen zu tragen.

Ergänzend zu § 2 Abs. 1a der UmgV besteht in Fußgängerzonen in der Stadt Cottbus/Chóśebuz, sowie nach § 14 Abs. 2 und Abs. 3 UmgV auf Haltestellen des ÖPNV (Bahnhofsvorplatz, Umsteigebahnhöfe oder ähnliches) in die Pflicht, eine textile Mund-Nasen-Bedeckung nach § 2 Abs. 2 UmgV zu tragen, sofern ein Mindestabstand von 1,5 Metern nach § 1 Abs. 2 UmgV nicht eingehalten werden kann.

Ergänzend zu § 2 Abs. 2 Nr. 1 der UmgV besteht auch in Gebäuden, welche Verkaufsstellen ausweisen (insb. Malls), die Pflicht, eine textile Mund-Nasen-Bedeckung nach § 2 Abs. 2 UmgV zu tragen.

Die Ausnahme nach § 2 Abs. 3 der UmgV bleibt davon unberührt.

2. Begrenzung der Teilnehmerzahl von Veranstaltungen

Ergänzend im Sinne des § 4 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 sind Veranstaltungen aller Art mit mehr als 100 gleichzeitig anwesenden Gästen untersagt.

Abweichend von lit. a) kann auf Antrag das Gesundheitsamt in besonders begründeten Ausnahmefällen Ausnahmen zulassen. Insbesondere ist ein dem § 3 UmgV entsprechendes Hygienekonzept zwingend eine Woche vor Veranstaltungsbeginn vorzulegen

3. Alkoholverkaufsverbot

Entsprechend § 6 Abs. 4 der UmgV ist in Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes sowie nach § 14 der UmgV im Einzelhandel in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages der Ausschank und die Abgabe von Alkohol untersagt .

Sachverhalt:

Der Krankheitserreger SARS-CoV-2 verbreitet sich weiterhin in Brandenburg und somit auch in der Stadt Cottbus. Das Virus verursacht die übertragbare Krankheit Covid-19, die bei schwerem Verlauf tödlich enden kann. Die Sieben-Tages-Inzidenz liegt für die Stadt Cottbus/Chóśebuz nach den täglichen Veröffentlichungen des Robert-Koch-Instituts über dem Wert von 50 Neuinfektionen. Die Anzahl der tatsächlich infizierten Personen ist nach wissenschaftlichen Erkenntnissen jedoch deutlich höher. Aktuell vorherrschender Übertragungsweg ist unverändert die Tröpfcheninfektion sowie Aerosole. Bereits 1-3 Tage vor Auftreten der Krankheitssymptome bei Infizierten kann es zu einer Ausscheidung von hohen Virusmengen kommen. Diese Infektionen stellen sich im Stadtgebiet der Stadt Cottbus/Chóśebuz weder räumlich noch sachlich zusammenhängend dar, sie lassen sich daher nicht auf lokale Ausbrüche oder längere Infektionsketten innerhalb der Stadt zurückführen. Das Infektionsgeschehen findet daher in der gesamten Breite der städtischen Bevölkerung statt.

Die Überschreitung des Inzidenzwertes von 50 Menschen je -100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen einerseits, sowie die Feststellung, dass dieser Anstieg der Infektionszahlen nicht auf ein oder wenige, individualisierbare Ausbruchsgeschehen zurückzuführen ist, gebietet es, als zuständige Behörde weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens zu prüfen und anzuordnen. Das zuständige Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg hat mit Schreiben vom 15. Oktober 2020 die örtlichen Ordnungsbehörden und unteren Gesundheitsbehörden darauf hingewiesen, konkrete Schutzmaßnahmen zu ergreifen, soweit örtlich der Inzidenzwert von 50 Menschen je 100.000 Einwohner überschritten ist.

Für die Anordnung von Schutzmaßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten nach dem Infektionsschutzgesetz bin ich als örtliche Ordnungsbehörde sachlich und örtlich zuständig. Zum Erlass dieser Verfügung bin ich gem. § 28 Abs. lIfSG ermächtigt. Die Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-Umgangsverordnung-SARS-CoV-2-UmgV) vom 12. Juni 2020 (GVBL. II/20. steht dem Erlass dieser Verfügung nicht entgegen, wie sich aus § 14 S. 2 UmgV ergibt. Im Stadtgebiet von Cottbus/Chóśebuz wurden Infektionen mit dem Virus in dem bereits beschriebenen Umfang festgestellt, es gibt darüber hinaus eine unbekannte Zahl weiterer Infizierter. Die Anordnung weiterer Schutzmaßnahmen ist daher dringend geboten.


Begründung zu 1:

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist geeignet, die Wahrscheinlichkeit der Übertragung einer (noch unerkannten) Infektion auf weitere Personen zu reduzieren. Damit dient die Verpflichtung dem Zweck, weitere Infektionen mit dem Corona-Virus zu vermeiden und die Ausbreitung der Krankheit »Covid-19« jedenfalls zu verlangsamen. Insbesondere auf Märkten kommt es in den engen Bereichen zwischen den einzelnen Marktständen häufig zu kleinen Ansammlungen und Stauungen, so dass der notwendige Abstand zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann und die Wahrscheinlichkeit einer Übertragung ohne eine Mund-Nasen- Bedeckung deutlich ansteigt. Gleiches gilt für die Fußgängerzonen, die Haltestellen des ÖPNV und die Verkaufsstellen.

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist darüber hinaus auch erforderlich. Eine Inanspruchnahme nur derjenigen, die als Infizierte die Krankheit aktiv übertragen könnten, scheidet aufgrund der medizinischen Faktenlage aus, weil eine Weiterverbreitung bereits zu einem Zeitpunkt einsetzt, an dem die Betroffenen von ihrer Infektion selbst keine Kenntnis haben; erst recht fehlen der Behörde die diesbezüglichen Kenntnisse.

Der mit dieser Anordnung, im gesamten Bereich von Märkten einen Mundnasenschutz zu tragen, verbundene Eingriff ist auch angemessen. Dem Nutzen der Maßnahme, mögliche Tröpfcheninfektionen zu verhindern und die Ausbreitung des Corona-Virus damit zumindest zu verlangsamen, steht eine nur geringfügige Einschränkung gegenüber. Die Handlungsfreiheit des Einzelnen wird nicht durch konkrete Verbote beschränkt, es besteht einzig das Gebot, in bestimmten Bereichen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Begründung zu 2:

Die Begrenzung der Teilnehmerzahl von Veranstaltungen auf 100 Personen im Freien dient insbesondere der Verhinderung besonders umfangreicher Infektionsereignisse. Große Veranstaltungen bergen trotz besonderer Anstrengungen im Hinblick auf Hygiene- und Infektionsschutzvorkehrungen stets die Gefahr zahlreicher Ansteckungen und damit besonders großer Belastungen und Schwierigkeiten für eine wirksame behördliche Kontaktnachverfolgung. Nur soweit eine Rückverfolgbarkeit gewährleistet ist, können Infektionsketten wirksam unterbrochen und so das Infektionsgeschehen in einem beherrschbaren und für das Gesundheitssystem tragbaren Rahmen gehalten werden. Die Sicherstellung einer funktionsfähigen Kontaktnachverfolgung ist weiterhin das übergeordnete Ziel der behördlichen Maßnahmen, da so deutlich weiterreichende Maßnahmen wie die eines Lock-Down verhindert werden können. Angesichts der besonderen Gefahr, die von großen und Großveranstaltungen ausgeht, erscheint der mit dieser Maßnahme verbundene Eingriff gerechtfertigt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die bereits durch die UmgV angeordneten Beschränkungen, welche Veranstaltungen bestimmter Größen bereits jetzt nicht oder nur unter besonders strengen Voraussetzungen zulassen. Der mit dieser Maßnahme verbundene Eingriff kann daher nicht isoliert betrachtet werden, sondern fügt sich in ein strenges, aber wirksames Schutzkonzept ein.

Begründung zu 3:

Das Verbot des Ausschankes von Alkohol dient dazu dem nächtlichen Ausgehverhalten ein steuerbares zeitliches Ende zu setzen. Mit fortscheitender Stunde nimmt erfahrungsgemäß auch die Alkoholisierung und damit einhergehend die Enthemmung der Besucher von Gastronomiebetrieben und Vergnügungsstätten zu. Dies führt zu einer stetigen Verschlechterung der Einhaltung von Hygiene- und Infektionsschutzregeln, weshalb eine zeitliche Begrenzung der Möglichkeit zum Ausgehen notwendig ist. Dabei ist nach den Erfahrungen aus entsprechenden Kontrollen in den vergangenen Monaten festzustellen, dass die Bereitschaft, sich an bestehende Hygiene- und Verhaltensvorschriften zu halten, besonders stark in den nächtlichen Stunden ab 23 Uhr abnimmt.

Das Verkaufsverbot dient dazu, Ausweichreaktionen des Publikums zu verhindern, nachdem eine Bewirtung mit Alkohol in den zuvor geöffneten Lokalitäten endet. Ziel ist es dabei, den Konsum alkoholischer Getränke im öffentlichen Raum, wobei wiederum die Verletzung von Hygiene und Infektionsschutzregeln zu erwarten ist, zu verhindern. Angesichts des Beginns der Sperrstunde erst nach 23 Uhr erscheint der Eingriff nicht unverhältnismäßig insbesondere vor dem Hintergrund, eine weitere Ausbreitung des Infektionsgeschehens und damit noch einschneidender Schutzmaßnahmen zu verhindern.

Bekanntmachungshinweis:

Diese Allgemeinverfügung wird auf der Webseite der Stadt Cottbus/Chóśebuz www.cottbus.de veröffentlicht. Sie gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben (§ 1 Absatz 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg vom 07.07.2009 – GVBI. Bbg Teil I, S. 262 – in Verbindung mit § 3 der Bekanntmachungsverordnung des Landes Brandenburg vom 01.12.2000 – GVBI. Teil II, S. 435 ff. – und § 41 Absatz 4 Satz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes). Sie tritt mit Ablauf des 30. November 2020 außer Kraft. Sie tritt außer Kraft, wenn in der Stadt Cottbus/Chóśebuz nicht mehr als 50 Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage vorliegen.

Rechtsbehelfsbelehrung :

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch beim Oberbürgermeister der Stadt Cottbus/Chóśebuz, Neumarkt 5, 03046 Cottbus, erhoben werden.

Diese Anordnung ist kraft Gesetzes sofort zu vollziehen. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung (§ 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG).

Im Auftrag

gez. Thomas Bergner
Leiter des Verwaltungsstabes der Stadt Cottbus/Chóśebuz


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