Anzeige

Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)

Der Oberbürgermeister der Stadt Jena ordnet als untere Gesundheitsbehörde gemäß §§ 28 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2, 30 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 35 Satz 2 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) in der derzeit gültigen Fassung sowie in Verbindung mit § 13 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 der 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO vom 07.07.2020 in der Fassung vom 21.09.2020 in der jeweils gültigen Fortschreibung nachfolgende Änderung der Allgemeinverfügung vom 22.10.2020 an:

1. Teil 1 I. Ziffer 1. (Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung) wird wie folgt ergänzt:
„d) Die Verpflichtung gilt weitergehend in folgenden Bereichen:
• im öffentlichen Raum in allen Bereichen (Plätze, Begegnungs- und Verkehrsflächen), in denen der Mindestabstand von 1,5 m nicht sichergestellt werden kann.“
2. Teil 1 I. Ziffer 4. wird wie folgt geändert:
„4. Veranstaltungen (§§ 3, 5, 7)
a) Nicht öffentliche Veranstaltungen sowie private und familiäre Feiern
– in geschlossenen Räumen mit mehr als 10 Teilnehmern aus maximal zwei Haushalten
– unter freiem Himmel mit mehr als 25 Teilnehmern sind untersagt.
b) Öffentliche Veranstaltungen
– in geschlossenen Räumen mit mehr als 50 Teilnehmern
– unter freiem Himmel mit mehr als 250 Teilnehmern
sind untersagt.

In beiden vorgenannten Fällen öffentlicher Veranstaltungen kann der Fachdienst Gesundheit im Einzelfall bei Vorliegen eines schlüssigen Infektionsschutzkonzepts des Veranstalters, welches den Anforderungen des § 5 der 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO entspricht, die Erlaubnis zu einer Erweiterung der Teilnehmerzahl erteilen. Das entsprechende Infektionsschutzkonzept muss spätestens 1 Woche vor Beginn der Veranstaltung eingereicht werden.

3. Diese Änderung der Allgemeinverfügung gilt ab sofort.
4. Diese Änderung der Allgemeinverfügung vom 22.10.2020 wird am Tage nach der Bekanntgabe wirksam.
5. Die Änderung der Allgemeinverfügung ist auflösend bedingt durch den Ablauf des siebten Tages, der auf den Tag des Unterschreitens des Risikowerts von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner folgt.

Der Tag des Unterschreiten des Wertes ist abrufbar unter:
https://gesundheit.jena.de/de/coronavirus


Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Jena, Am Anger 15 in 07743 Jena einzulegen.

Diese Anordnung ist sofort vollziehbar. Das heißt ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung (§§ 28 Abs. 3 i.V.m. 16 Abs. 8 IfSG, § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung). Dies bedeutet, dass die Allgemeinverfügung auch dann befolgt werden muss, wenn sie mit einem Widerspruch angegriffen wird. Beim Verwaltungsgericht Gera, Rudolf-Diener-Straße 1 in 07545 Gera kann die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs beantragt werden.

Hinweise:
Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 1 ThürVwVfG ist nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekanntzumachen.
Die Begründung dieser Allgemeinverfügung kann bei der Stadt Jena, Fachdienst Recht, Am Anger 15 in 07743 Jena, Zimmer 01_06 (1. OG) – nach telefonischer Vereinbarung – während der Öffnungszeiten montags bis donnerstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr und freitags von 8.00 bis 11.30 Uhr eingesehen werden.

Die Begründung kann ferner unter jena.de/corona eingesehen werden.

Unternehmer können sich für weitere Informationen an jenawirtschaft.de/coronahilfe wenden.
Jena, den 26. Oktober 2020
Stadt Jena

gez. Dr. Thomas Nitzsche (Siegel)
Oberbürgermeister


AllgVo-50_100000_26_10_2020_0 jena 26okt20
Anzeige