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Berlin. Die Vattenfall AB hat heute Vormittag bekanntgemacht, dem Land Berlin die Stromnetz Berlin GmbH zur kompletten Übernahme anzubieten. Das Angebot ist heute um 9:30 Uhr bei der für die Beteiligungen des Landes zuständigen Senatsverwaltung für Finanzen eingegangen. Die Vergabestelle wird das Angebot jetzt sorgfältig prüfen.

Eine erste Sichtung ergibt, dass Vattenfall dem Land Berlin 100 Prozent der Anteile an der Stromnetz Berlin GmbH durch notariell beurkundete Erklärung anbietet. Vattenfall ermöglicht dem Land Berlin zudem eine umfassende Prüfung durch Offenlegung der relevanten Daten. Das Angebot sieht vor, dass die Übertragung von 100 Prozent der Anteile bereits im kommenden Jahr vollzogen wird und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stromnetz Berlin GmbH mit ihrem Unternehmen in den Verantwortungsbereich des Landes Berlin übergehen werden. Weitere, direkt im Vattenfall-Konzern angesiedelte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dienstleistend für das Berliner Stromnetz tätig sind, sollen ebenfalls übergehen.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller: „Wir bedanken uns für das Angebot von Vattenfall. Ich freue mich, dass nun aller Voraussicht nach die jahrelangen Auseinandersetzungen um das Berliner Stromnetz beendet werden können. Unserem Ziel einer Rekommunalisierung der Strominfrastruktur kommen wir damit einen entscheidenden Schritt näher. Die Rekommunalisierung stellt den zentralen Baustein der Daseinsvorsorge und der Energiewende in Berlin dar. Das Stromnetz ist eine Schlüsselinfrastruktur für die Klimawende. Hier sind erhebliche Investitionen erforderlich, die aber durchaus im Rahmen eines effizienten, integrierten Betriebs erwirtschaftet werden können. Das Land Berlin will diese Investitionen voranbringen und in Kooperation mit industriellen Partnern notwendige zukunftsweisende und innovative Projekte umsetzen.“

Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz: „Das Angebot des Vattenfall-Konzerns ermöglicht es beiden Seiten, ein langwieriges Gerichtsverfahren nicht noch über Jahre hinaus auszutragen, sondern im Interesse beider zu einem guten und vernünftigen Ergebnis zu kommen. Die bisherigen Angebote aus dem Stromkonzessionsverfahren bestehen unverändert fort. Nach Prüfung durch die Vergabestelle werden der Senat und das Abgeordnetenhaus alle notwendigen Entscheidungen treffen. Das Angebot sieht eine Bindefrist bis zum 31.07.2021 vor, sodass genügend Zeit besteht, das Angebot zu bewerten und in dieser für das Land Berlin so wichtigen Angelegenheit angemessen und richtig zu entscheiden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die grundsätzlichen Weichenstellungen hierfür so früh wie möglich, das heißt Anfang 2021, vorgenommen werden, um den Kaufprozess zum 1.1.2021 wirksam werden zu lassen und möglichst rasch Investitionssicherheit zu schaffen.“

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