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Liquiditätsüberschuss ermöglichte investive Eigenmittel in Höhe von 63,4 Millionen Euro für den laufenden Doppelhaushalt 2020/2021

Potsdam. Oberbürgermeister Mike Schubert und Bürgermeister Burkhard Exner bringen am 4. November 2020 den Jahresabschluss 2017 in die Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung ein. Das Rechnungsprüfungsamt hat den Jahresabschluss geprüft und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung den Beschluss des Jahresabschlusses sowie die uneingeschränkte Entlastung des Oberbürgermeisters.

Bürgermeister Burkhard Exner: „Die bereits mit den vorherigen Jahresabschlüssen sichtbare positive Entwicklung der Landeshauptstadt Potsdam konnten wir auch im Jahr 2017 fortsetzen und somit unsere so wichtigen investiven Eigenmittel stärken.“ So schließt die Landeshauptstadt im Jahr 2017 rechnerisch mit einem Überschuss von 45,7 Millionen Euro ab. Effektiv betrachtet liegt das reine Jahresabschlussergebnis der Landehauptstadt Potsdam für das Jahr allerdings bei einem Überschuss von 22,9 Millionen Euro.

Dies begründet sich in den von den Geschäftsbereichen vorgenommenen Haushaltsübertragungen von 2017 nach 2018. Danach entlasten die Haushaltsübertragungen der Geschäftsbereiche das Jahr 2017 insgesamt mit 22,8 Millionen Euro und belasten damit das Haushaltsjahr 2018. Bei Haushaltsübertragungen handelt es sich um Haushaltsermächtigungen des laufenden Jahres für Aufwendungen und Auszahlungen, die nicht im geplanten Jahr in Anspruch genommen wurden aber als Ermächtigung im darauffolgenden Haushaltsjahr fortgelten und somit das folgende Jahr belasten.

„Dieses Ergebnis von 22,9 Millionen Euro – ohne Haushaltsübertragungen – ist einerseits Beleg für die bis vor der Corona-Pandemie sehr gute gesamtwirtschaftliche Lage, andererseits aber auch für die gemeinsame gute, nachhaltige und solide Haushaltspolitik in der Landeshauptstadt Potsdam. Dieser Jahresabschluss hat es uns bereits ermöglicht, dass wir für den laufenden Doppelhaushalt 2020/21 insgesamt aus Eigenmitteln 63,4 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung stellen und so weiter „an unserem Ziel des ‘Konsolidierens und Investierens‘ bis dato festhalten konnten“, so Bürgermeister Burkhard Exner. Einen Teil des Ergebnisses konnte zudem für die Tilgung von Krediten des Kommunalen Immobilienservice (KIS) verwendet und damit gleichzeitig auch die Neukreditaufnahme und Verschuldung begrenzt werden.

Das positive Jahresergebnis steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der bis dahin sehr guten gesamtwirtschaftlichen Lage der Bundesrepublik und der in dieser Folge resultierenden Dynamik an Zuwächsen der Steuererträge, die alle diesbezüglichen Prognosen für Bund, Länder und Gemeinden deutlich übertroffen haben.

Gegenüber dem Vorjahr 2016 konnte bei den Steuererträgen nochmals ein Steuerplus von insgesamt 20,4 Millionen Euro erzielt werden, wovon 12,3 Millionen Euro auf die stark konjunkturabhängige Gewerbesteuer entfallen. Diese stellt damit erneut die wichtigste Steuerquelle des Potsdamer Ergebnishaushaltes dar. Neben dem Gewerbesteueraufkommen profitiert auch die Entwicklung der Erträge aus den Gemeindeanteilen der Einkommen- und Umsatzsteuer (ein Plus von 6,8 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr) von den bis dahin günstigen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie den positiven Auswirkungen einer wachsenden Stadt. Insbesondere die weiter gestiegene Inlandsnachfrage sowie der seit mehreren Jahren zu verzeichnende stetig steigende Beschäftigungsgrad in der Landeshauptstadt Potsdam wirken sich hier positiv aus.

Des Weiteren verzeichnen die Zuwendungen und sogenannten allgemeinen Umlagen von Bund und Land (+ 20,0 Millionen Euro) einen entsprechenden Zuwachs gegenüber dem Vorjahr. Hierfür waren – neben den Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land (+ 4,9 Millionen Euro) – insbesondere die Schlüsselzuweisungen des Landes mit einem Plus von 12,8 Millionen Euro ausschlaggebend. Mit einem Volumen von insgesamt 134,0 Millionen Euro im Jahr 2017 stellen diese allgemeinen Schlüsselzuweisungen (für Gemeinde- und Kreisaufgaben) eine weitere wesentliche Ertragsquelle für den Ergebnishaushalt der Landeshauptstadt Potsdam dar. Da die Schlüsselzuweisungen für Gemeindeaufgaben als Ausgleich für fehlende eigene Erträge aus Steuern gezahlt werden, verdeutlicht ihre Höhe die im Vergleich zu anderen Landeshauptstädten und vergleichbaren Großstädten in den alten Bundesländern noch immer geringere Steuerkraft der Landeshauptstadt Potsdam.

Wie bereits in den Vorjahren deutlich erkennbar, zeigt auch die Entwicklung in 2017, dass die Aufwendungen in den Geschäftsbereichen seit Jahren stetig steigen und den Potsdamer Haushalt stärker prägen und beanspruchen. Insbesondere bei Transferaufwendungen wie z.B. Zuschüssen für die Kindertagesbetreuung oder weitere Sozialleistungen wie z.B. Eingliederungshilfen werden zunehmend mehr finanzielle Mittel benötigt. Mit allein 244,1 Millionen Euro stellen die Transferaufwendungen im Jahr 2017 die größte Aufwandsposition in der Ergebnisrechnung der Landeshauptstadt Potsdam dar.

Trotz dieses Anstieges der Aufwendungen zeigt sich mit dem Jahresabschluss 2017 – wie bereits in den Vorjahren – erneut, dass ein nicht unerheblicher Anteil des positiven Jahresergebnisses nicht nur aus den Mehreinnahmen aus Steuern und Zuwendungen resultiert, sondern auch aus im laufenden Jahr nicht getätigten Aufwendungen in allen Geschäftsbereichen.

Insgesamt wurden in 2017 rund 38,4 Millionen Euro geplante Aufwendungen nicht in Anspruch genommen. In einer Höhe von rund 34 Millionen Euro wurden diese nicht in Anspruch genommenen Aufwandsermächtigungen in das nächste Haushaltsjahr vorgetragen und wirken dadurch für das Jahr 2017 ergebnisentlastend; sie werden sich dann in Folgejahren zusätzlich ergebnisbelastend auswirken. Da bereits aus dem Jahr 2016 geplante Aufwendungen in einer bis dahin üblichen Größe von rund 11 Millionen Euro in das Haushaltsjahr 2017 übertragen wurden, ist als Nettoeffekt für das Haushaltsjahr 2017 eine Entlastungshöhe von rund 23 Millionen Euro festzustellen. Die sich dann später als Haushaltsbelastungen ergeben wird.

Das erwirtschaftete Ergebnis 2017 spiegelt sich ebenfalls in der Liquidität wider. Diese verzeichnet einen deutlichen Zuwachs um 63,4 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr, die als investive Eigenmittel im laufenden Doppelhaushalt für die Jahre 2020/21 enthalten sind.

Auch für den Jahresabschluss 2018 zeichnet sich ab, dass sich diese Entwicklung noch einmal fortsetzt und den Weg des Investierens aus eigener Kraft weiter ermöglicht. Die per 31.12.2019 vorhandene Liquidität wurde in Gänze dem beschossenen Investitionshaushalt 2020/2021 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2024 als kumulierter Eigenmittelanteil in Höhe von rund 194 Mio. EUR zur Verfügung gestellt. Faktisch ermöglichte somit die bislang erwirtschaftete Liquidität ein in der Haushaltsplanung der Landeshauptstadt Potsdam unvergleichlich umfangreiches Investitionsprogramm in die soziale und technische Infrastruktur (Jahrzehnt der Investitionen).

Der Überschuss des Jahres 2017 wird – wie gesetzlich vorgeschrieben – vollständig den Rücklagen aus Überschüssen zugeführt und führt somit zu einem Anstieg der Rücklagen in Höhe von 45,7 Millionen Euro sowie der Eigenkapitalquote auf nunmehr 46,3 % der Landeshauptstadt Potsdam. Insgesamt steigt die Bilanzsumme zum 31.12.2017 um 85,9 Millionen Euro auf rund 1,6 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr und zeigt damit ebenso die dynamische Entwicklung der Landeshauptstadt Potsdam.

Die mögliche Erwartung allerdings, dass die bisher erreichten positiven Jahresergebnisse für die Zukunft gedanklich so fortgeschrieben werden könnten, muss – mit Ausnahme des zu erwartenden Jahresergebnisses für 2018 – mit Blick auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und einem voraussichtlich geringeren Jahresergebnis in 2019 deutlich gedämpft werden. Dies wird erheblich verschärft durch die wirtschaftlichen und fiskalischen Folgen der Corona-Pandemie, die auch die Landeshauptstadt Potsdam aktuell und mittelfristig im Ergebnis- und Investitionshaushalt zu spüren bekommen wird.

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