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Laura Wahl: Straßenbauprojekte priorisieren und auf den Prüfstand stellen

Erfurt. Anlässlich des heutigen Spatenstichs für die Umfahrungen der Ortschaften Holbach und Günzerode im Verlauf der Bundesstraße 243 erklärt Laura Wahl, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:

„Der Spatenstich an einem weiteren Neubauprojekt im Bundesfernstraßennetz ist auch ein guter Zeitpunkt, um innezuhalten und Bilanz zu ziehen. Seit 1990 hat der Bund in den Bau und die Erhaltung der Bundesfernstraßen in Thüringen mehr als 8 Milliarden Euro investiert. Auch das Bundesstraßennetz in Thüringen ist unverändert Investitionsschwerpunkt. Mit den in Bau befindlichen Straßenbauvorhaben hat der Bund innerhalb der letzten 30 Jahre rund eine Milliarde Euro für den Bau von Ortumgehungen und Erweiterungen von Bundesstraßen ausgegeben.“

„Angesichts von Klimakrise, Flächenfraß und Landschaftszerschneidung sind wir als Bündnisgrüne der Meinung: Es reicht! Wir müssen in der Verkehrspolitik endlich umsteuern und das heißt weniger Straßenbau und stattdessen deutlich höhere Investitionen für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Verkehrspolitik hat man in Thüringen in den letzten 30 Jahren vor allem als Straßenbaupolitik verstanden. Damit muss Schluss sein – wir brauchen endlich eine Mobilitätspolitik die multimodal gedacht wird und die den Vorrang für Bus und Bahn nicht nur in Sonntagsreden predigt“, kritisiert die Abgeordnete Wahl.

Sicherlich gibt es in Thüringen noch einige wichtige Ortsumgehungen, die gebaut werden müssen. Für die bündnisgrüne Fraktion zählen die Nord-Süd-Achse, bestehend aus den Bundesstraßen 243 und 4 mit den Ortsumgehungen Holbach-Günzerode und Greußen, dazu.

Die verkehrspolitische Sprecherin Laura Wahl mahnt: „Vielleicht braucht Thüringen im Verlauf hochbelasteter Bundesstraßen noch etwas mehr als ein Dutzend wichtiger Ortsumfahrungen. Allerdings sieht der Bundesverkehrswegeplan für Thüringen fast 50 weitere Straßenbauvorhaben vor, für die noch einmal rund 1,5 Milliarden Euro investiert werden sollen. Dieses Programm ist weder finanzierbar noch ist es verantwortlich, für Vorhaben mit geringem Nutzen noch mehr Fläche zu versiegeln und Naturräume zu zerschneiden.“

„Das Thüringer Verkehrsministerium sollte mit Blick auf die im kommenden Jahr anstehende Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans eine strikte Priorisierung der Straßenbauprojekte nach ihrem verkehrlichen Nutzen vornehmen. So ist es mit Blick auf den Ausbau der B 243 nicht nachvollziehbar, warum parallel auch in den Neubau der B 247 nördlich von Leinefelde hohe Millionenbeträge investiert werden sollen. Die B 247, die hier in etwa 20 Kilometer Abstand zur B 243 verläuft, hat schon heute praktisch keine Bedeutung für den Fernverkehr. Die dortige Verkehrsbelastung von 6.000 Fahrzeugen – bei rückläufiger Tendenz – rechtfertigt keinesfalls einen Neubau. Solche Doppelinvestitionen müssen schon aus finanzpolitischer Verantwortung unterbleiben“, betont Wahl abschließend.

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