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Berlin. Auskunft über Verurteilungen nach den Paragrafen 113 und 114 des Strafgesetzbuches (StGB), die den Widerstand gegen und den tätlichen Angriff auf Polizisten und andere Vollstreckungsbeamte unter Strafe stellen, gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23219) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22823). Entsprechende Tabellen sind der Antwort beigefügt.

Dazu heißt es, die Anzahl der rechtskräftigen Verurteilungen werde jährlich in der vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Strafverfolgungsstatistik ausgewiesen. Erfasst werde eine Entscheidung in dieser Statistik jeweils nur bei der schwersten Straftat, die dieser Entscheidung zugrunde liegt.

Aktuell lägen erst die Daten bis zum Berichtsjahr 2018 vor. Zu der Frage nach der Anzahl von Ermittlungsverfahren lägen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Die insoweit einschlägigen Statistiken der Staatsanwaltschaften und der Strafgerichte, die jährlich vom Statistischen Bundesamt herausgegeben werden, erfassten die Verfahren nicht deliktsbezogen. Angaben zu einzelnen Tatbeständen seien daher nicht möglich.

Hintergrund der Anfrage war den Abgeordneten zufolge die Diskussion über eine Verschärfung der Straftatbestände der Paragrafen 113 und 114 StGB.


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