Anzeige

Berlin. Die Zahlungen des Bundes für flüchtlingsbedingte Kosten der Länder und die Sonderbedarfs Bundesergänzungszuweisungen entsprechen nicht mehr den aktuellen Erfordernissen und sollen angepasst werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Ergänzungszuweisungen des Bundes nach Paragraph 11 Absatz 4 des Finanzausgleichsgesetzes und zur Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder (19/23481) vor.

Laut Gesetzentwurf sollen die Länder vom Bund 500 Millionen Euro über einen höheren Umsatzsteueranteil im Jahr 2021 durch eine entsprechende Erhöhung des zugunsten der Länder für dieses Jahr im Finanzausgleichsgesetz geregelten Festbetrags als Abschlag auf die Beteiligung des Bundes an den Ausgaben der Länder und Kommunen für Asylsuchende und für abgelehnte Asylbewerber erhalten. Zudem wird der Betrag für leistungsschwache kleine Länder für deren überdurchschnittlich hohe Kosten politischer Führung für die Jahre ab 2020 von insgesamt rund 528 Millionen Euro jährlich auf insgesamt rund 631 Millionen Euro jährlich angehoben.

Außerdem soll das Zukunftsinvestitionsgesetz aus dem Jahr 2009 aufgehoben werden. Damit sollen weit in der Zukunft liegende vom Bund unter wirtschafts- und finanzpolitischen Aspekten nicht gewollte Rückforderungsansprüche ausgeschlossen werden.

Anzeige