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Bundesregierung äußert sich zu Zitierfehler in StVO-Novelle

Berlin. Die fehlerhafte Zitierung in der Eingangsformel zur Verkündung der 54.Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ist nach Angaben der Bundesregierung „weder bei Erstellung und anschließender Überarbeitung des Verordnungsentwurfs noch bei dessen Prüfung aufgefallen“. Die Eingangsformel sei zunächst vom federführend zuständigen Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erarbeitet und überprüft worden, und sei dann Gegenstand der im Rahmen der Ressortabstimmung erfolgenden Rechtsprüfung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gewesen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/23215) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/22192).

Der Formfehler der 54. StVO-Novelle habe nach Einschätzung des BMVI und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zu einer Nichtigkeit von Artikel 3 der Novelle, der die Änderungen der Bußgeldkatalog-Verordnung enthält, geführt. Das BMVI hat sich mit den Ländern auf eine Nichtanwendung der Änderungen der Bußgeldkatalog-Verordnung verständigt, heißt es in der Antwort.


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