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Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter

Berlin. Der Szene der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ sind laut Bundesregierung deutschlandweit mit Stand vom 31. Dezember vergangenen Jahres rund 19.000 Personen zuzurechnen. Eine verbindliche Aussage zur Zahl der gewaltbereiten „Reichsbürger und Selbstverwalter“ sei nicht möglich, da die Aufklärung des Personenpotenzials weiterhin andauere, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23067) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/22532) weiter.

Danach beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz „Reichsbürger und Selbstverwalter“ seit November 2016 als Gesamtszene. Dabei werde die Szene fortlaufend personell und strukturell aufgeklärt. Eine Ausbreitung der „Reichsbürger und Selbstverwalter“-Ideologie sei vor diesem Hintergrund nicht erkennbar. Gleichwohl erleichterten Soziale Medien und das Internet insgesamt die Verbreitung der „Reichsbürger und Selbstverwalter“-Ideologie. Versatzstücke dieser Ideologie ließen sich bei Verschwörungstheoretikern, Rechtsextremisten und anderen verschwörungsaffinen Personen erkennen.

Die Ideologie von „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ zielt den Angaben zufolge insbesondere auf die Delegitimierung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Das Auftreten von Versatzstücken dieser Ideologie, etwa die Diffamierung des Staates als „BRD GmbH“, sei über die Grenzen des „Reichsbürger und Selbstverwalter“-Spektrums hinaus erkennbar. Insgesamt erscheine die Ideologie der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ aber „als wenig anschlussfähig sowohl an rechtsextremistische Kreise als auch an die demokratische Mehrheitsgesellschaft“.

Die Szene der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ sei seit Beginn der Beobachtung grundsätzlich als radikalisiert einzuschätzen, heißt es ferner in der Antwort. Es sei jedoch erkennbar, dass die Covid-19-Pandemie und die von staatlicher Seite getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu einer erhöhten Dynamik und Aktivität in Teilen der Szene geführt haben.

Diese Szene ist laut Vorlage „nicht homogen, sondern zersplittert, vielschichtig und unübersichtlich“. Da die in der Szene bestehenden Gruppierungen von der Richtigkeit ihrer jeweiligen Ansichten überzeugt seien, bestehe in der Regel nur wenig Raum für inhaltliche Kooperationen. Im Vordergrund stünden oftmals ausgeprägte Konkurrenzverhältnisse. Es komme teilweise zu Zerwürfnissen und Brüchen innerhalb bestehender Gruppierungen. Gleichwohl komme es mitunter zu Versuchen von Kooperationen zwischen „Reichsbürger und Selbstverwalter“-Gruppierungen, die in der Regel jedoch nur kurzfristig Bestand hätten. Das Zusammenwirken der Gruppierungen finde mutmaßlich primär im virtuellen Raum statt. Der Organisationsgrad in der Szene sei „insgesamt nur bedingt ausgeprägt“.


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