Rostock. Am Mittwoch, 21. Oktober 2020, um 16 Uhr findet die Sitzung der Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock in der StadtHalle Rostock, Südring 90, Saal 1 statt.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil
1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2 Änderung der Tagesordnung

3 Einwohnerfragestunde
3.1 Heike von Weber (Einwohnerin der Hanse- und Universitätsstadt Rostock) – Erfahrungsbericht mit Fragen und Anregungen zur Bürgerbeteiligung in Rostock
3.2 Elisabeth Grune und Neele Hänler (Sprecherinnen der „Fridays For Future Rostock“ Bewegung) – Personaldefizite in der Stadtverwaltung und künftiges Handeln der Hanse- und Universitätsstadt Rostock in der Klimakrise

4 Aktuelle Stunde
5 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 09.09.2020
6 Mitteilungen der Präsidentin

7 Wahlen und Bestellungen
Abberufung/Abwahlen
7.1 Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund) – Abberufung eines Mitglieds aus dem Aufsichtsrat der RSAG
7.2 Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund) – Abwahl eines stellvertretenden Mitglieds aus dem Hauptausschuss
7.3 Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund) – Abwahl eines Mitglieds aus dem Jugendhilfeausschuss
7.4 Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund) – Abwahl eines Mitglieds aus dem Rechnungsprüfungsausschuss
7.5 Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund) – Abwahl eines stellvertretenden Mitglieds aus dem Jugendhilfeausschuss
7.6 Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund) – Abwahl eines Mitglieds im Ortsbeirat Groß Klein

Wahlen in Ortsbeiräte und Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e.V.
7.7 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Brinckmansdorf
7.8 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Groß Klein
7.9 Wahl von drei Vertretern und Stellvertretern der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e.V.
7.10 Wahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Groß Klein
7.11 Wahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Groß Klein
7.12 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Stadtmitte
7.13 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Schmarl
7.14 Nachwahl eines Ortsbeiratsmitgliedes in den Ortsbeirat Dierkow-Ost, Dierkow-West
7.15 Nachwahl eines Ortsbeiratsmitgliedes in den Ortsbeirat Dierkow-Neu
7.16 Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Nachwahl eines Mitglieds in den Ortsbeirat Toitenwinkel

Aufsichtsgremien
7.17 Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund) – Bestellung eines Mitglieds in den Aufsichtsrat der RSAG
7.18 Bestellung eines Vertreters der Hanse- und Universitätsstadt Rostock in den Aufsichtsrat des Studierendenwerks Rostock für den Zeitraum 11/2020 bis 11/20228

Anträge
8.1 René Eichhorn (Fraktion Rostocker Bund) – Beauftragung eines externen Experten für Kinder- und Jugendhilfe
8.2 Julia Kristin Pittasch (FDP), Christoph Eisfeld (FDP), Chris Günther (für die CDU/UFR Fraktion) und Thoralf Sens (für die Fraktion der SPD) – Formwechsel der Rostocker Straßenbahn AG
8.3 Daniel Peters (für die CDU/UFR-Fraktion) – Einführung sog. Elternhaltestellen an allen Rostocker Grundschulen
8.4 Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE.PARTEI, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Julia Kristin Pittasch (FDP), Christoph Eisfeld (FDP) – Finanzielle Unterstützung des CSD Rostock e.V.
8.5 Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE.PARTEI, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD – Wohnraum für Studierende und Auszubildende
8.6 Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Fraktion der SPD) – Spenden und Sponsoring offenlegen
8.7 Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE.PARTEI, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – Anerkennung ehrenamtlicher Corona-Hilfe
8.8 Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund) – Aufgabenstellung Archäologisches Landesmuseum
8.9 Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE.PARTEI, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bekenntnis der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zu ethischem und umweltfreundlichem Handeln bei Finanzangelegenheiten (Divestment)
8.10 Daniel Peters (für die CDU/UFR-Fraktion) – Anschaffung weiterer Defibrillatoren
8.11 Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.PARTEI) – Ausgleich für die Fahrpreiserhöhung
8.12 Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE.PARTEI und der SPD – Reduzierung der Lebensmittelverschwendung in Rostock
8.13 Stefan Treichel (AfD) – Herbeiführung eines Bürgerentscheids
8.14 Chris Günther (für den Rechnungsprüfungsausschuss) – Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2018
8.15 Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.PARTEI) – Clubs und Livespielstätten unterstützen

9 Beschlussvorlagen
9.1 Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Verkehrsverbund Warnow GmbH
9.2 Beschluss zur Änderungen der „Satzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock über die Schülerbeförderung und Erstattung von notwendigen Aufwendungen (Schülerbeförderungssatzung)“
9.3 Annahme einer Geldzuwendung in Höhe von 1.500,00 EUR für das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege
9.4 Leitentscheidung Projektbausteine
9.5 Satzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zur Gestaltung und Pflege der Vorgärten in der Kröpeliner-Tor Vorstadt (Vorgartensatzung Kröpeliner-Tor-Vorstadt)
9.6 Annahme von Spenden und Zuwendungen mit einem Einzelwert von über EUR 1.000,00 an den Eigenbetrieb „Klinikum Südstadt Rostock“ der Hanse- und Universitätsstadt Rostock in Höhe von insgesamt EUR 2.500,00
9.7 Genehmigung einer außer- bzw. überplanmäßigen Auszahlung im Finanzhaushalt 2020 in Höhe von insgesamt 1.151.200 EUR

10 Bericht aus den Aufsichtsgremien

11 Berichterstattung des Oberbürgermeisters
11.1 Bericht des Oberbürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Stadt
11.2 Informationsvorlagen
11.2.1 Bericht über den Erfüllungsstand der Schutzziele „Kritischer Wohnungsbrand“ und „Technische Hilfeleistung“ und der Qualitätsstandards sowie über die Personalentwicklung für das Kalenderjahr 2019
11.2.2 Bericht zu vereinnahmten Spenden und Übersicht zu Sponsoringleistungen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Jahre 2018 und 2019
11.2.3 Information über die Verwendung des im Rahmen der Corona-COVID-19 eingerichteten Sonderbudgets in Höhe von 1,0 Mio. EUR.
11.2.4 Terminverlängerung zum Beschluss der Bürgerschaft Nr. 2018/AN/4082 Blühende und bienenfreundlichen Hanse- und Universitätsstadt Rostock
11.2.5 Bericht über coronabedingtes mobiles Arbeiten der Verwaltung

12 Fragestunde
12.1 Daniel Peters (für die CDU/UFR-Fraktion) – Aktueller Sachstand „Bündnis für Wohnen“
12.2 Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Fraktion der SPD) – Planungsstand kombinierte Eis- und Schwimmhalle im Nordwesten

Nichtöffentlicher Teil
14 Mitteilungen der Präsidentin

15 Anträge

16 Beschlussvorlagen
16.1 Wiederbestellung eines Direktoriumsmitgliedes des Eigenbetriebes „Klinikum Südstadt Rostock“

17 Bericht aus den Aufsichtsgremien

18 Berichterstattung des Oberbürgermeisters
18.1 Bericht des Oberbürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Stadt

19 Fragestunde

Sollte die Tagesordnung nicht abgearbeitet werden, wird die Sitzung am Donnerstag, dem 22. Oktober 2020 um 16 Uhr in der StadtHalle (Saal 1) fortgesetzt.

Die Sitzung wird über einen Livestream auf dem YouTube-Kanal ‚Sieben Tuerme‘ der Hanse- und Universitätsstadt Rostock übertragen. Den Link dazu finden Sie auch auf der Internetseite https://rathaus.rostock.de.

Plätze für Besucherinnen und Besucher sind beim Fachbereich Sitzungsdienst (Telefon 0381 381-1303) oder per E-Mail:
sitzungsdienst@rostock.de bis zum 20. Oktober, 15 Uhr, zu reservieren. Die Karten für die reservierten Plätze werden am 21. Oktober bis 16 Uhr am Einlass in die StadtHalle ausgegeben und gelten auch für deine eventuelle Fortsetzung der Sitzung am 22. Oktober.


Wichtige Hinweise für alle an der Sitzung teilnehmenden Personen:

Gemäß § 7 mit Anlage 36 der Verordnung der Landesregierung zur weiteren schrittweisen Lockerung der coronabedingten Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Mecklenburg-Vorpommern (Corona-Lockerungs-LVO MV) werden die anwesenden Personen in einer Anwesenheitsliste mit Vor- und Familienname sowie vollständiger Anschrift und Telefonnummer sowie Datum und Uhrzeit erfasst.

Die Anwesenheitsliste wird gemäß vorgenannter Verordnung vom Fachbereich Sitzungsdienst für die Dauer von vier Wochen nach Ende der Sitzung aufbewahrt und ist der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 lnfektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern auf Verlangen vollständig herauszugeben.

Weiterhin wird für die Durchführung der Sitzung dringend auf die Einhaltung der Regelungen der gewählten Variante I der Anlage 36 des § 7 der Corona-Lockerungs-LVO M-V hinsichtlich des Einhaltens des Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen n(ausgenommen zwischen Angehörigen des eigenen Hausstandes und Begleitpersonen Pflegebedürftiger) verwiesen.

Weiterer Hinweis:
Für die Benutzung der Führungs- und Dolmetscheranlage für Hörbehinderte wird gebeten, sich am Einlass in die StadtHalle zu melden.

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