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Berlin. Nachfolgend finden Sie die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Niklas Schrader (LINKE) vom 17. September 2020 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. September 2020) zum Thema: Zugriff und Verwendung personenbezogener Daten von Corona-Kontaktliste durch die Berliner Polizei und die Antwort vom 7. Oktober 2020 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 8. Oktober 2020)


Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Herrn Abgeordneten Niklas Schrader (LINKE)
über
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin
über Senatskanzlei – G Sen –

Antwort
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/24980 vom 17. September 2020 über Zugriff und Verwendung personenbezogener Daten von Corona-Kontaktlisten
durch die Berliner Polizei


Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
1. Welche Kenntnisse hat der Senat über polizeiliche Zugriffe auf und die Übermittlung von personenbezogenen Daten von Personen, die aufgrund von Corona-Maßnahmen ihre Daten in welcher Art von Einrichtungen zur möglichen Nachverfolgung im Krankheitsfall hinterlegt haben? (Bitte einzeln aufschlüsseln nach Bezirk, Datum und Lokalität.)
2. Welche Kenntnisse hat der Senat über eine Übermittlung von personenbezogenen Daten solcher Nachverfolgungslisten an die Polizei, die von den gastronomischen, kulturellen oder anderweitigen Einrichtungen über die geltende Löschfrist hinaus aufbewahrt wurden? (Bitte einzeln aufschlüsseln nach Bezirk, Datum und Lokalität.)
3. Welche Kenntnisse hat der Senat darüber hinaus, zu welchen Zwecken die personenbezogenen Daten nach Übermittlung an Sicherheitsbehörden verwendet wurden? (Bitte einzeln aufschlüsseln.)
4. Aufgrund welcher jeweiligen Vorkommnisse bzw. Delikte hat die Polizei Berlin auf die personenbezogenen Daten der Gästelisten zugegriffen? (Bitte einzeln nach Vorkommnis oder Delikt aufschlüsseln.)

Zu 1. bis 4.:
Der Senat hat keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen.

5. Wurde die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) zur Prüfung von Maßnahmen zu Rate gezogen, die ggf. ergriffen werden können, um zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten von Gästelisten datenschutzkonform abgerufen, übermittelt bzw. verarbeitet werden?

Zu 5.:
Nein.

6. Welche Maßnahmen wurden nach gegebenenfalls erfolgten Stellungnahmen der BlnBDI zur Datenübermittlung im Einzelnen umgesetzt? (Bitte einzeln aufschlüsseln.)

Zu 6.:
Es wird auf die Antwort zur Frage 5 verwiesen.

7. Welche Kenntnisse hat der Senat über Fälle von Übermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund der Corona- Verordnungen in Lokalitäten erhoben wurden, an polizeiliche oder andere Behörden außerhalb des Landes Berlin? (Bitte einzeln aufschlüsseln.)

Zu 7.:
Der Senat hat keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung.

8. Wie lang ist der Zeitraum, in dem personenbezogene Daten von Gästen gespeichert werden und wie wird gewährleistet, dass die Daten auch tatsächlich nach diesem Zeitraum gelöscht werden?

Zu 8.:

Gemäß der SARS-CoV2-Infektionsschutzordnung, zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. August 2020, dort § 3, Absatz 2, Satz 2, müssen die Verantwortlichen die Anwesenheitsdokumentation für die Dauer von 4 Wochen aufbewahren oder speichern. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Anwesenheitsdokumentationen durch die Verantwortlichen zu löschen oder zu vernichten.

Diese Löschung wird nicht gesondert überwacht, etwaige Versäumnisse der Verantwortlichen sind im Rahmen des geltenden Datenschutzrechtes sanktionsbewährt.

9. Welche Kenntnisse hat der Senat über Beschlagnahmebeschlüsse, aufgrund derer Restaurants, Bars, Cafés oder andere gastronomische, kulturelle oder anderweitige Einrichtungen gezwungen waren, ihre Listen der personenbezogenen Daten an die Polizei zu übermitteln und aufgrund welcher Begründung? (Bitte einzeln nach Lokalität, Datum und Ort aufschlüsseln.)

Zu 9.:

Der Senat hat keine Erkenntnisse über Beschlagnahmebeschlüsse, aufgrund derer Verantwortliche von Restaurants, Bars, Cafés oder anderer gastronomischer, kultureller oder anderweitiger Einrichtungen verpflichtet waren, ihre Listen der personenbezogenen Daten an die Polizei Berlin zu übermitteln.

Berlin, den 7. Oktober 2020
In Vertretung
Sabine Smentek
Senatsverwaltung für Inneres und Sport.

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