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Pallas: Wir können und wollen Reichs- und Reichskriegsflaggen verbieten
SPD formuliert Antrag für parlamentarische Befassung

Dresden. „Wir wollen das Zeigen und Verwenden von Reichs- und Reichskriegsflaggen verbieten. Die SPD hat dazu einen Antrag für die, zunächst koalitionsinterne, Beratung vorgelegt. Unser Ziel ist es, dass der Landtag einen entsprechenden Antrag der Koalition so bald wie möglich beschließen kann“, so Albrecht Pallas über den Antrag, der einen Erlass des Innenministers zum Verbot dieser Flaggen zum Ziel hat.

„Ein solches Verbot ist möglich, das zeigen uns andere Länder. Und es ist auch angebracht. Diese Flaggen sind ein Symbol menschenverachtender Ideologie und werden recht unverblümt als Ersatz für verbotene nationalsozialistische Symbole verwendet. Unsere Demokratie muss und kann zwar viel aushalten, Symbole für rechtsextremes Gedankengut, welches für eine Verherrlichung des 3. Reiches stehen, allerdings nicht“, so Pallas weiter.

„Wir werden den Antrag jetzt in der Koalition beraten. Wenn selbst Bayern und Nordrhein-Westfalen ein entsprechendes Verbot befürworten, sollte das auch in Sachsen möglich sein. Wir werden zudem darauf hinwirken, dass es zu einer bundeseinheitlichen gesetzlichen Regelung kommt“, so Pallas abschließend.

Der Antragsentwurf der SPD-Fraktion ist unter https://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2020-10-Antrag-Reichsflaggen.pdf abrufbar.


2020-10-Antrag-Reichsflaggen SPD

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