Marktplatz Anzeigen

Urteil vom Verwaltungsgericht zur Videoüberwachung am Connewitzer Kreuz während einer Versammlung

Leipzig. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat mit einem am 7. Oktober 2020 zugestellten Urteil, Az.: 1 K 737/19 zur Rechtmäßigkeit der Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen mit stationär festinstallierten Kameras zur Überwachung eines Kriminalitätsschwerpunktes während einer Versammlung im April 2019 am Connewitzer Kreuz befunden.

Im Ergebnis kommt das Gericht dazu, dass die uneingeschränkte Fertigung von Videografie im vorliegenden Fall rechtswidrig war. Allerdings urteilt es zugleich, dass das Betreiben einer Kamera zur Überwachung eines Kriminalitätsschwerpunktes während einer Versammlung nicht per se rechtswidrig ist.

Insoweit stellt das Gericht zunächst fest, dass nicht allein deswegen, dass an einem solchem Ort eine Versammlung abgehalten wird, die grundsätzliche Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahme (Videografie) entfällt. Zu prüfen sei durch versammlungsfreundliche Auslegung der Eingriffsnorm, ob der Kollision der Videoüberwachung mit dem Versammlungsrecht durch ein milderes Mittel Rechnung getragen werden kann. Im konkreten Fall der Überwachung eines Kriminalitätsschwerpunktes ist dies die Prüfung, ob das uneingeschränkte Betreiben der Kamera während der Versammlung und damit auch die Erfassung der Versammlungsteilnehmer vermeidbar ist. Dies ist stets vom Einzelfall abhängig. Im vorliegenden Fall wäre das nach Auffassung des Gerichts möglich gewesen. Denn es bestand hier die Möglichkeit, die Aufnahmen bei grundsätzlichem Weiterbetrieb der Kamera auf einen Bereich außerhalb des Demonstrationsgeschehens zu beschränken.

Das Urteil bezieht sich ausschließlich auf Aufnahmen von Kameras an Kriminalitätsschwerpunkten. Auf andere Rechtsgrundlagen gestützte Aufzeichnungen sind hiervon nicht erfasst.

Letztlich ist es jeweils eine Einzelfallentscheidung, ob und in welchem örtlichen und temporären Umfang die Kamera bei gleichzeitiger Versammlungslage rechtmäßig weiter betrieben werden kann. In weiteren Klageverfahren kann es dementsprechend zu abweichenden Urteilen kommen.

Ob gegen das Urteil Berufung eingelegt wird, wird in Abstimmung mit dem Sächsischen Staatsministerium des Innern im Laufe der Rechtsmittelfrist entschieden werden.

Marktplatz Anzeigen