Schwerin. Die Landesregierung hat sich in der heutigen Kabinettssitzung auf die Entwürfe für die Nachtragshaushalte für 2020/2021 verständigt. Sie enthalten ein Maßnahmenpaket, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Mecklenburg-Vorpommern abzufedern.

Das Maßnahmenpaket hat ein Volumen von 2,15 Milliarden Euro. Damit steigt die Nettokreditaufnahme in diesen beiden Jahren auf insgesamt 2,85 Milliarden Euro. Dieser Betrag soll ab 2025 über 20 Jahre lang getilgt werden.

Dabei setzt die Landesregierung fünf Schwerpunkte:

  • 256 Millionen Euro gehen in den Bereich Bildung. Davon soll unter anderem die digitale Ausstattung von Schulen und Hochschulen verbessert werden. Das Schulbauprogramm des Landes wird um 100 Millionen erweitert. Auch die Mittel für den Ausbau der Ganztagsbetreuung werden erhöht.
  • 101 Millionen Euro gehen in den Schwerpunkt Wirtschaft und Arbeitsplätze. Die Stabilisierung der Wirtschaft war mit über 400 Millionen Euro bereits klarer Schwerpunkt des ersten Nachtragshaushaltes im Jahr 2020. Die Mittel sollen jetzt noch einmal aufgestockt werden. Damit soll das letzte Woche auf dem MV-Gipfel beschlossene Winter-Wirtschaftsprogramm in Höhe von 100 Millionen finanziert werden. Eine Million steht für Modellprojekte im Tourismus zur Verfügung.
  • 480 Millionen Euro gehen in den Bereich Mit den Mitteln sollen die Universitätskliniken und die Krankenhäuser im Land modernisiert, besser ausgestattet und digitalisiert werden. Auch Arztpraxen und Gesundheitszentren im ländlichen Raum sollen verstärkt gefördert werden.
  • 387 Millionen sind zur Stärkung der Kommunen So wird die kommunale Finanzausstattung 2020 und 2021 um zusammen 162,5 Millionen Euro verbessert, um Steuerausfälle der Kommunen auszugleichen. Hinzu kommen die Kofinanzierungsmittel für das Graue-Flecken-Programm des Bundes zum Breitbandausbau und weitere Mittel zur Stabilisierung des öffentlichen Personennahverkehrs.
  • 400 Millionen Euro werden für die Digitalisierung und die Zukunft der Verwaltung zur Verfügung eingeplant, u.a. für eine modernere Ausstattung. Darüber hinaus muss das digitale Dienstleistungsangebot der öffentlichen Verwaltung an die Bürgerinnen und Bürger – gerade in einem Flächenland wie MV – weiter ausgebaut werden.

Ministerpräsidentin Schwesig: „Die Corona-Pandemie ist die größte Herausforderung in 30 Jahren Mecklenburg-Vorpommern. Die Landesregierung verfolgt mit den Nachtragshaushalten 2020 und 2021 zwei zentrale Ziele. Wir wollen die Folgen der Corona-Krise abfedern und vor allem die Unternehmen und Arbeitsplätze in unserem Land stabilisieren. Und wir investieren in die Zukunft unseres Landes, damit sich Mecklenburg-Vorpommern auch im nächsten Jahrzehnt gut entwickelt.“

Innenminister Caffier: „Unser Land soll auch weiterhin gut durch diese Zeit kommen. Land und Kommunen können die Situation nur gemeinsam erfolgreich meistern. Wie wichtig der Landesregierung dabei die Kommunen und der ländliche Raum sind, zeigen einmal mehr die heute für die Kommunen beschlossenen zusätzlichen Finanzmittel von insgesamt 387 Mio. Euro.“

Finanzminister Meyer: „Die Landesregierung hält sich mit dem Nachtragshaushalt an die engen Vorgaben der Schuldenregel in der Landesverfassung. Sämtliche coronabedingten Ausgaben werden transparent abgebildet und über das eigens dafür eingerichtete Sondervermögen abgebildet. Für den Haushalt ohne coronabedingte Sondereffekte sind keine Schulden eingeplant.“

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