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Magdeburg. Aufgrund von antisemitischen Äußerungen bei der Landesbereitschaftspolizei hat Innenminister Holger Stahlknecht die folgenden Maßnahmen veranlasst:

1. Einsetzung einer Sonderkommission
Eine unabhängige Sonderkommision zu institutionellem Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Landespolizei Sachsen-​Anhalt unter Leitung eines externen Beauftragten, wird ihre Arbeit aufnehmen. Die Sonderkommission wird bei der Ministerin für Justiz und Gleichstellung angebunden und dort von der Ministerialdirigentin Uta Wilkmann geleitet. Des Weiteren konnte der Rechtsanwalt Jerzy Montag für die Zusammenarbeit gewonnen werden. Außerdem wird die Kommission vom Abteilungsleiter im Landtag, Georg Prick, unterstützt.

2. Studie zu Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
Sachsen-​Anhalt wird sich der niedersächsischen Studie zu extremistischen Denkweisen in der Polizei anschließen.

3. Einsetzung eines Extremismusbeauftragten
Der Minister hat erstmals in Sachsen-​Anhalt einen Extremismusbeauftragten eingesetzt. Der Ministerialrat im Innenministerium, Stefan Damke, wird zudem die vakante Leitung der Zentralen Beschwerdestelle übernehmen.

4. Nachhaltige Stärkung der interkulturellen Kompetenz
Die Landespolizeipfarrerin, Thea Ilse, wird zielgruppenorientiert Fortbildungsmaßnahmen konzipieren und durchzuführen.

Minister Holger Stahlknecht hat sich im Rahmen der Pressekonferenz am 12. Oktober wie folgt geäußert:

Sprechzettel anlässlich der Pressekonferenz am 12. Oktober

„Sehr geehrte Damen und Herren,

am 9. Oktober 2020 wurde mir eine anonym versandte E-​Mail bekannt, die zuvor im dienstlichen E-​Mailpostfach eines Kollegen des Polizeirevieres Burgenlandkreis eingegangen war.

Die E-​Mail lautet wie folgt:

‚Sehr geehrte Damen und Herren, zunächst möchte ich Sie Bitten, anonym zu bleiben.
Da momentan über Herrn Innenminister debattiert wird, möchte ich zusätzlich noch etwas loswerden. In der Bereitschaftspolizei wurde der dortige Imbiss stets als „Jude“ bezeichnet. Um dies zu verifizieren, befragen Sie „alteingesessene“ Kollegen vor Ort. Die komplette Dienststelle kannte diesen Umstand und tat nichts zur Unterbindung oder leitete Disziplinarverfahren/Strafverfahren ein. Dieser institutionelle Antisemitismus muss aufhören! Bitte versuchen Sie Sensibilität zu schaffen!‘

Ich habe die soeben vorgetragene anonyme E- Mail zum Anlass genommen, unverzüglich erste Ermittlungen einzuleiten.
Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Extremismus und Rassismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz und damit auch nicht in der Landespolizei Sachsen-​Anhalt. Die in der E-​Mail aufgeworfenen Vorwürfe wurden seit Bekanntwerden unverzüglich über das Wochenende überprüft und haben sich nach den bislang mir und dem Ministerium vorgelegten Informationen bestätigt.
Dies wird nicht hingenommen und ist mit absoluter Härte und absoluter Transparenz aufzuklären. Wer mich kennt, der weiß: Mein persönlicher Wertekanon steht für uneingeschränkte Religionsfreiheit und für ein friedliches Miteinander und die Freiheit der Kulturen. Dafür stehe ich ein. Gerade deswegen bin ich zutiefst betroffen, erschrocken, auch wütend und erschüttert. Für mich gibt es in diesem Punkt nur eine Null-​Toleranz-Strategie.

Was ist zu tun?

1. Einsetzung einer Sonderkommission

Ich habe am heutigen Tage Gespräche mit Frau Justizministerin Keding und der Landtagspräsidentin Brakebusch zur Einrichtung einer externen und unabhängigen Sonderkommission zu institutionellem Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unter Leitung des externen Beauftragten, wofür Herr Rechtsanwalt Jerzy Montag gewonnen werden konnte, geführt. Über diese und weitere zu treffende Maßnahmen werde ich sowohl den Innenausschuss als auch den Finanzausschuss des Landtages in Kenntnis setzen und, soweit erforderlich, um Einwilligung bitten. Die Sonderkommission wird bei der Ministerin für Justiz und Gleichstellung angebunden. Ihr gehört als Leiterin die Ministerialdirigentin im Justizministerium, Frau Uta Wilkmann, ebenso an, wie zwei weitere Bedienstete des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung, des Ministeriums für Inneres und Sport sowie der Abteilungsleiter des Landtags, Herr Georg Prick, an. Die Ermittlungen sollen außerhalb der Polizei geführt werden, auch um dem möglicherweise auftretenden Vorhalt eines negativen Korpsgeistes entgegen zu treten. Zudem werden wir von den Ergebnissen der Untersuchung der Sonderermittler personelle Konsequenzen abhängig machen.

2. Studie zu Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Mein niedersächsischer Amtskollege, Minister Boris Pistorius, plant die Durchführung einer Studie zu extremistischen Einstellungen in der Polizei. Dieser werden wir uns anschließen. Das habe ich mit Herrn Minister Pistorius heute persönlich vereinbart. In Anlehnung an bereits bestehende Inhalte einer Studie des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen und der Deutschen Hochschule Polizei wird die Entwicklung von Denkweisen in der Polizei in Sachsen-​Anhalt zu untersuchen sein, wobei insbesondere Vorurteilsstrukturen, deren Ursache und Präventionsmöglichkeiten betrachtet werden sollen.

3. Einsetzung eines Extremismusbeauftragten

Ich habe heute die Einrichtung eines Extremismusbeauftragten angewiesen und Herrn Ministerialrat Stefan Damke damit beauftragt, die vakante Leitungsposition der Zentralen Beschwerdestelle zu übernehmen. Wir wollen damit eine Möglichkeit schaffen, sich vertrauensvoll an einen Ansprechpartner außerhalb der Polizeihierarchie wenden zu können und bei Bedarf auch in konstruktiver Atmosphäre Lösungsmöglichkeiten bei erkannten Problemen im kollegialen Miteinander zu entwickeln.

4. Nachhaltige Stärkung der interkulturellen Kompetenz

Ich habe die Landespolizeipfarrerin Frau Thea Ilse dafür gewonnen, zielgruppenorientieret Fortbildungsmaßnahmen gegen Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu konzipieren und durchzuführen. Ich bin ihr dankbar, dass sie meiner Bitte entsprochen hat.

5. Sensibilisierung der Führungskräfte

Ich werde am kommenden Mittwoch, gemeinsam mit Frau Abteilungsleiterin Christiane Bergmann, im Rahmen der turnusmäßigen Klausurtagung der Polizei-​Führungskräfte zu diesem Thema ausführen und sehr unmissverständlich meine und damit auch ihre Ansprüche an jeden Einzelnen in unserer Landespolizei, besonders aber an Führungskräfte, herausstellen. Ich bin mir sicher, dieser deutliche Appell wird seine Wirkung nicht verfehlen.

In der Landespolizei werden wir schon in Kürze Gesprächsrunden anbieten und selbstredend Vertraulichkeit zusichern, so dass auf Wunsch Beteiligter eine neutrale Nachbereitung des Themas ermöglicht wird.

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir stehen am Anfang der umfassenden Aufklärung eines erschütternden Vorwurfs. Es gilt, die Demokratie im Kreis der Kolleginnen und Kollegen zu leben und notfalls zu verteidigen. Denen, die wehrhaft waren und sind, gilt mein Dank und mein uneingeschränkter Respekt. Denen, die sich der Tragweite ihres Handelns, sei es bewusst oder unbewusst noch zu selten bewusst sind, gilt mein Appell – und- das sage ich in aller Deutlichkeit – meine Erwartung, sich an ihren Diensteid zu erinnern.“

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