Berlin. Nachfolgend finden Sie die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) vom 16. September 2020 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. September 2020) zum Thema:
Sauberkeitskampagnen der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR)

und die Antwort vom 29. September 2020 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 2. Oktober 2020).


Herrn Abgeordneten Danny Freymark (CDU)
über
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin
über Senatskanzlei – G Sen –
A n t w o r t
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/24955
vom 16. September 2020 über Sauberkeitskampagnen der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR)
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung der Verwaltung:

Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird in der Antwort an den entsprechend gekennzeichneten Stellen wiedergegeben.

Frage 1:
In welchem zeitlichen Rhythmus erfolgen Sauberkeitskampagnen der BSR?

Antwort zu 1:
Die BSR haben hierzu mitgeteilt:
„Umfangreiche 360 Grad-Sauberkeitskampagnen werden im Schnitt alle zwei Jahre von der BSR durchgeführt. Diese werden dann berlinweit auf allen Kanälen (Print, Online, Plakatmotive, etc.) ausgespielt. Darüber hinaus gibt es jedes Jahr Aktionen bzw. kleinere Kampagnen/Kommunikationsmaßnahmen in Bezug auf Stadtsauberkeit, die sich nur einzelner Kommunikationskanäle bedienen und auf einzelne zugespitztere Zielgruppen abzielen.“

Frage 2:
Wie viele Sauberkeitskampagnen der BSR hat es in den vergangenen vier Jahren gegeben und wie viele Sauberkeitskampagnen sind in der Planung?

Antwort zu 2:
Die BSR haben hierzu mitgeteilt:
„In den vergangenen vier Jahren gab es zwei größere Sauberkeitskampagnen (Brückenbanner und Kiezkampagne), die nächste aktionsgetriebene Sauberkeitskampagne ist für 2021 in Planung. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Aktivitäten, Sauberkeitsthemen außerhalb der gewöhnlichen Kampagnenarbeit permanent zu vermitteln. Dies geschieht mitunter durch unsere sozialen Medien, insbesondere über Instagram (bspw. Papierkorbschatten-Aktion 2020) oder den wiederkehrenden Einsatz des Papierkorbroboters „Reiner“. Darüber hinaus führen wir seit vielen Jahren die Plattform „Kehrenbürger“, um kiezbezogene, von Initiativen eigenverantwortlich geplante Putzaktionen zu unterstützen.“

Frage 3:
Wie viele Gelder wurden in die Sauberkeitskampagnen der BSR investiert (bitte Auflistung jeweils nach Sauberkeitskampagne)?

Antwort zu 3:
Die BSR haben hierzu mitgeteilt:
„Durchschnittlich wurde für das Thema Stadtsauberkeit ein Budget von rd. 400.000 p. a. eingeplant. Aus diesem Budget speisen sich sowohl die regelmäßigen Maßnahmen, einzelne Aktionen als auch größere Kampagnen zum Thema Stadtsauberkeit.“

Frage 4:
Wie viele Berlinerinnen und Berliner sollen mit der Sauberkeitskampagne der BSR erreicht werden?

Antwort zu 4:
Die BSR haben hierzu mitgeteilt:
„Durch die Sauberkeitskampagnen sollen alle Berlinerinnen und Berliner gleichermaßen angesprochen werden. Aber auch Besucherinnen und Besucher Berlins sollen erreicht werden.“

Frage 5:
Inwiefern wurde bei den Sauberkeitskampagnen der BSR die Reduzierung von Zigarettenkippen zum Thema gemacht?

Frage 6:

Welche Maßnahmen sind von Seiten der BSR angedacht, um Raucher zur ordnungsgemäßen Entsorgung von Zigarettenkippen in Berlin zu motivieren?

Antworten zu 5 und 6:
Die BSR haben hierzu mitgeteilt:
„Die BSR sind sich der Probleme bewusst, die achtlos entsorgte Zigarettenkippen für Anwohnerinnen und Anwohner und Umwelt mit sich bringen. Die Zigarette bzw. die Zigarettenkippe ist deshalb ein Hauptthema, das in allen Sauberkeitskampagnen und auch in vielen einzelnen Aktionen thematisiert wird. Eines der fünf Hauptmotive der Sauberkeitskampagne 2019 bezog sich ausschließlich auf die Kippe. Eines der vier „Schattenpapierkorb“-Monster, die vor einigen Monaten in der Stadt und auf den sozialen Medien der BSR zu sehen waren, hat sich ebenfalls einzig dem Thema Zigarettenkippen gewidmet. Ebenso verfügen alle der 25.000 Papierkörbe in der Stadt über einen separaten Zigaretteneinwurf. Auf einigen dieser Papierkörbe blickt dem Betrachtenden auf dem Aufkleber ein „Kippendiener“ entgegen.

Im Frühjahr 2020 haben die BSR in Berlin zum Test einige sogenannte „Ballot-Bins“ aufgestellt. Diese Behälter fungieren an von Fußgängern hoch frequentierten Orten gleichzeitig als Entsorgungsmöglichkeit für Zigarettenkippen, und als Abstimmungsbehälter. Es gibt bei dem Behälter zwei separate Zigaretteneinwürfe. Mit dem Einwurf der Zigarettenkippe hat man die Möglichkeit, über eine gestellte Frage abzustimmen (Beispiel: „Wusstest du, dass weltweit jährlich 4,5 Billionen Zigarettenfilter in der Umwelt landen?“ JA oder NEIN). Das Abstimmungsergebnis leitet sich dann am Füllstand der jeweiligen Behälter ab. Auf diese Art und Weise können rauchende Berlinerinnen und Berliner und Besucherinnen und Besucher sowohl durch den Inhalt der Fragen für das Thema sensibilisiert, al auch zum korrekten Entsorgen der Kippe animieren werden.

Darüber hinaus stellen die BSR jedes Jahr von Frühjahr bis Herbst ein sogenanntes Riesenobjekt in Form einer Zigarettenkippe an verschiedenen Orten in der Stadt auf.

Hierbei handelt es sich um eine Sitzgelegenheit, die auf charmante Art und Weise das Thema Zigarettenkippen im öffentlichen Straßenland transportiert.“

Frage 7:
Wie bewertet der Senat die Sauberkeit in Berlin mit Blick auf Zigarettenkippen und welche Maßnahmen sieht der Senat zur Reduzierung von Zigarettenkippen im öffentlichen Raum vor?

Antwort zu 7:
Der Senat ist der Ansicht, dass das achtlose Wegwerfen der Zigarettenkippen ein großes Problem darstellt. Wie viele andere Einwegprodukte aus Plastik belasten sie die Sauberkeit der Straßen und sind schädlich für die Umwelt durch Toxine und Mikroplastik.

Der Senat unterstützt die Bemühungen der BSR in Bezug auf die Sauberkeit der Stadt und die Verminderung von Zigarettenkippen im öffentlichen Raum.

Der Senat hat die „Allgemeine Anweisung über den Bußgeldkatalog zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes“ vom 15. Mai 1990, zuletzt geändert am 07. April 1998, durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz überarbeitet und neu gefasst. Die Neufassung wurde am 8. November 2019 im Amtsblatt veröffentlicht. Dabei wurden die Regelverwarn- und Regelbußgelder des Sachbereichs Abfallwirtschaft und Straßenreinigung deutlich erhöht. Beispielsweise kann jetzt für die achtlos fallengelassene Zigarettenkippe ein Verwarnungsgeld in Höhe von 55 € bzw. ein Bußgeld in Höhe von 80 bis 120 € verhängt werden.

Der Senat ermöglicht den Bezirken mit dem „Aktionsprogramm Saubere Stadt“ eine finanzielle Unterstützung. Diese können auch für Aktionen gegen die Verschmutzung durch Zigarettenkippen eingesetzt werden. Dies wurde auch teilweise für dieses Themenfeld genutzt.

Ab dem 5. Januar 2023 müssen die Hersteller von Zigaretten und Filter aufgrund der EURichtlinie 2019/904 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt sowohl die Kosten für Sensibilisierungsmaßnahmen als auch von Reinigungsaktionen und der anschließenden Beförderung und Behandlung ieser Abfälle tragen. Die Sensibilisierungsmaßnahmen müssen über Folgendes informieren:

– die Verfügbarkeit von wiederverwendbaren Alternativen, Wiederverwendungssytemen und Abfallbewirtschaftungsoptionen,
– die Auswirkungen des achtlosen Wegwerfens auf die Umwelt und
– die Auswirkungen einer unsachgemäßen Art der Abfallentsorgung auf die Kanalisation.

Die Mitgliedstaaten müssen diese EU-Richtlinie in nationales Recht umsetzen. Das zuständige Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit prüft zurzeit, welche Kosten von den Herstellern erhoben und wie die gesetzliche Festlegung einer Beteiligung umgesetzt werden können.

Berlin, den 29. September 2020
In Vertretung
Stefan Tidow
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.