Städte haben vor Corona kräftig investiert
Hilfe von Bund und Ländern auch für 2021 und 2022 nötig

Leipzig. Die ostdeutschen Städte befürchten, dass sie wegen der Corona-Krise bei ihren Investitionen in den kommenden Jahren deutlich kürzen müssen. Sie fordern deshalb von Bund und Ländern zusätzliche Hilfen.

Nach einer Konferenz des Deutschen Städtetages mit ostdeutschen Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern in Leipzig sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages: „In diesem Jahr können wir trotz Corona noch in Schulen, Kindergärten und Digitalisierung investieren. Die geplanten Investitionen laufen dank der Hilfen von Bund und Ländern. Vor allem der Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle in diesem Jahr ist wichtig.“

Seit der Sondersteuerschätzung im September ist klar: Die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden werden durch Corona nicht nur in diesem Jahr, sondern auch 2021 und 2022 viel niedriger sein. Für 2021 und 2022 werden bundesweit 8,9 bzw. 9,7 Milliarden Euro weniger prognostiziert als ursprünglich angenommen. Deshalb fordern die ostdeutschen Städte von Bund und Ländern: „Wir brauchen konkrete Hilfszusagen für 2021 und 2022. Die Investitionen der Kommunen sind unverzichtbar, wenn der Wirtschaftsaufschwung aus der Krise führen soll. Die Hälfte der öffentlichen Sachinvestitionen sind Aufträge der Kommunen. Im vergangenen Jahr waren das bundesweit 32 Milliarden Euro. Jetzt stehen viele Projekte auf der Kippe. Wenn Ausschreibungen gestoppt werden müssten, wäre das schlecht für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Handwerk und Wirtschaft“, so Jung. Beim Investitionsniveau müssten gerade die ostdeutschen Kommunen noch aufholen. So konnten sie im vergangenen Jahr nur durchschnittlich 364 Euro je Einwohner investieren, in Bayern waren es dagegen 699 Euro und in Baden-Württemberg 511 Euro.

Wie stark die einzelnen Städte finanziell durch Corona-Folgen betroffen sind, ist regional sehr unterschiedlich. Dafür ausschlaggebend ist, wie stark Krisenbranchen, vor allem Gastronomie, Unterhaltung, Tourismus und Einzelhandel in der Stadt beheimatet sind. Hohe Umsatzverluste durch Corona verzeichnet besonders der stationäre Handel mit Bekleidung und Schuhen. Hinzu kommen Umsatzeinbrüche bei einzelnen Branchen des verarbeitenden Gewerbes. Zudem drohen im Herbst und Winter mehr Firmeninsolvenzen und können soziale Kosten steigen.