Von A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace) - Eigenes Werk, FAL, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=63986120
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Potsdam. Der AfD-Corona Ausschuss wird morgen im Landtag Brandenburg seine Arbeit aufnehmen. Das Mitglied der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Barbara Richstein, erklärt hierzu :

„Einen Untersuchungsausschuss zu beantragen ist das gute Recht der AfD als Oppositionsfraktion. Diesen Ausschuss aber jetzt durchzuführen, während die Infektionszahlen rapide steigen, ist verantwortungslos. Ein Untersuchungsausschuss ist keine Parlamentsspielerei zur Profilierung sondern ein aufwendiges Kontrollinstrument, welches massiv Ressourcen des Landtages, der Landesregierung und der Verwaltung bindet. Die AfD zwingt kommunale Träger, Krankenhäuser, Ministerien, Gesundheitsämter und Behörden umfassend zuzuarbeiten – und das obwohl diese gerade jetzt mit der Bekämpfung der Pandemie alle Hände voll zu tun haben.

Ich appelliere an die AfD, dem Gesundheitsschutz jetzt den Vorrang zu geben und den Untersuchungsausschuss einstweilen auszusetzen. Wir müssen gemeinsam nun alle Kräfte auf die Infektionsbekämpfung konzentrieren. Zusätzliche Belastungen für diejenigen, die sich tagtäglich für die Gesundheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger engagieren, wären unverantwortlich. Die von der AfD begehrte Untersuchung von vergangenem Behördenhandeln kann ohne weiteres nachgeholt werden, Infektionen mit teils schweren Folgen können nicht rückgängig gemacht werden.“

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