Stärkung Innere Sicherheit im Landeshaushalt? Fehlanzeige!
Polizeipräsenz wird weiter ausgedünnt!

Erfurt. Stellenhebungen, Ausbildungsreserven, höhere Einstellungszahlen im Vollzug und bei Tarif, das sind Kernforderungen der GdP! Der Entwurf des Landeshaushaltes 2021 gehört überarbeitet! Das Thüringer Kabinett hat die Entwürfe zu den Haushaltsplänen 2021 beschlossen und der Inneren Sicherheit dabei offensichtlich den Kampf angesagt.

Der öffentlich einsehbare Haushaltsentwurf lässt sowohl eine Erhöhung der Stellenzahl, als auch wertschätzende Stellenhebungen vermissen. Darüber hinaus besteht mit ca. 8 Mio. Euro ein erhebliches Defizit bei den Investitionskosten, u.a. bei Baumaßnahmen in den Liegenschaften der Thüringer Polizei.

Die Präsenz der Polizei vor Ort ist auf Grund fehlenden Personals dauerhaft gefährdet, sie wird mithin in der Fläche weiter ausgedünnt. Selbst das „Veto“ des Thüringer Innenministers, Herrn Georg Maier, führte zu keinerlei Umdenken innerhalb des Kabinetts, so dass nunmehr die letzten Hoffnungen für Änderungen im Landeshaushalt bei den Fraktionen des Thüringer Landtages liegen.

Die GdP sieht die Landesregierung auf einem Weg, der sich von einer stabilen Inneren Sicherheit langfristig entfernt. Stellen von Kontaktbereichsbeamten können nicht besetzt werden, bei Bundesprojekten, wie Polizei 2020 und zentralen Digitalisierungsvorhaben fehlt es an Personal. Die Zahl der Polizeiauszubildenden reduziert sich im Verlauf der Ausbildung um beinahe 20 Prozent. Dieser Fakt wird bisher nicht korrigiert, sondern nur in einen eng begrenzten Zeitraum nach dem Ausbildungsstart nachbesetzt.

Die Bildungseinrichtungen der Thüringer Polizei nehmen eine immens wichtige Rolle im Verbund der Thüringer Polizei ein. Es gilt, die Ausbildungszahlen um 10 bis 20 Prozent anzuheben, so dass auch die erhofften Abgangszahlen erreicht werden können.

Die hervorragende Arbeit der Lehrkräfte am Bildungszentrum der Thüringer Polizei kann aber nur fortgesetzt werden, wenn dazu auch ausreichend Lehrende zur Verfügung stehen. Die bisher festgelegten Einstellungszahlen, welche jährlich unter 300 liegen, reichen bei Weitem nicht.

6.284 Polizeivollzugsbeamt*innen sowie 1.311 Verwaltungsbeamt*innen und Tarifbeschäftigte ist der Personalkörper groß, der nach organisatorischen Vorgaben und Prüfungen, den die Thüringer Polizei aufzuweisen hat.

Derzeit sind ein Minus von 280 Planstellen und wegen fehlendem Personal nicht besetzten Stellen, welche Tag für Tag auf Kosten aller Beschäftigten kompensiert werden müssen, zu verzeichnen.

Es ist an der Zeit, dass die Fraktionen des Thüringer Landtages diese offensichtlichen Fakten zur Kenntnis nehmen und sich zur notwendigen Stärkung der Inneren Sicherheit, nicht nur in Sonntagsreden, sondern eben auch im Landeshaushalt bekennen!

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