Berlin. Die in der Öffentlichkeit als „Plastiksteuer“ bekannt gewordene neue Einnahmeart für den EU-Haushalt ist keine neue Steuer. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22653) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22068) klar. Darin heißt es, der Europäische Rat habe im Juli 2020 beschlossen, eine neue Einnahmeart für den EU-Haushalt basierend auf der Menge nicht recycelter Kunststoffverpackungsabfälle einzuführen.

Diese sogenannte Plastik-Abgabe sei eine Methode zur Berechnung der Beiträge zum EU-Haushalt. Sie stelle aber keine Steuer dar, da sie in Zukunft teilweise die deutschen Beiträge auf Basis des Bruttonationaleinkommens ersetzen solle, welche ebenfalls aus Mitteln des Bundeshaushalts gedeckt würden.


1922653

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.