Berlin. Nachfolgend lesen Sie die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe vom 30. August 2020 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. August 2020) zum Thema: Polizeiliche Lage am 29. August 2020 in Berlin und Antwort vom 17. September 2020 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. September 2020).


Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

1. Welchen Wortlaut hatte der polizeiliche Befehl Nr. 1 nebst der einzelnen Rahmenaufträge für das Einsatzgeschehen bezüglich der Versammlungen am 29. August 2020 in Mitte? Gleichzeitig wird hiermit auch Akteneinsicht nach Art. 45 II VvB nebst Erteilung von Kopien in diese Unterlagen beantragt und um unverzügliche Bescheidung, längstens bis zur Beantwortung dieser parlamentarischen Anfrage – gebeten.

2. Wie war der Absperrplan – hinsichtlich der Frage der Errichtung von Barrieren durch z.B. Hamburger Gitter – im Umfeld der Versammlungen vom 29. August 2020 in Mitte ausgestaltet?
Gleichzeitig wird hiermit auch Akteneinsicht nach Art. 45 II VvB nebst Erteilung von Kopien in diese Unterlagen beantragt und um unverzügliche Bescheidung, längstens bis zur Beantwortung dieser parlamentarischen Anfrage – gebeten.

3. Wie waren die verkehrlichen Sperrpläne der Direktion Einsatz und Verkehr im Umfeld der Versammlungen vom 29. August 2020 in Mitte ausgestaltet? Gleichzeitig wird hiermit auch Akteneinsicht nach Art. 45 II VvB nebst Erteilung von Kopien in diese Unterlagen beantragt und um unverzügliche Bescheidung, längstens bis zur Beantwortung dieser parlamentarischen Anfrage – gebeten.

Zu 1. – 3.:

Der Befehl und die Pläne sind Bestandteil der Einsatzunterlagen der Direktion Einsatz/ Verkehr und als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Daher können sie nicht im Rahmen der Beantwortung veröffentlicht werden. Insofern wird auf den Antrag auf Akteneinsicht verwiesen, der separat beschieden wird.

4. Zu welcher exakten Uhrzeit ist die in zahlreichen Medienberichten gezeigte Menschenmenge an den polizeilichen Absperrungen vorbei vor das Hauptportal des Reichstagsgebäudes gelangt?

Zu 4.:

Um 19:08 Uhr.

5. Mit welchen eigenen Einheiten (Gesamtstärke) und welchen Einheiten anderer Bundesländer und der Bundespolizei (Herkunft und Stärke) war die Polizei Berlin insgesamt bei den Versammlungen zu 1. vertreten?

Zu 5.:

Am 29. August 2020 waren folgende Einsatzeinheiten des Landes Berlin beteiligt:

6. Welche und wie viele dieser Kräfte waren zu welchem jeweiligen Zeitpunkt im Umkreis von 100 Metern um die Bühne vor dem Reichstagsgebäude und den Haupteingang des Reichstagsgebäudes eingesetzt?

Zu 6.:

Im Sinne der Fragestellung kann keine Beantwortung erfolgen. Aufgrund der dynamischen Einsatzlage war ein stetiges Umgliedern von Kräften erforderlich.

7. Sind zu irgendeinem Zeitpunkt – insbesondere ab 15:00 Uhr – die Einheiten der Direktion Einsatz inklusive der Hundestaffel aus dem Bereich zu 6. abgezogen worden? Wenn ja, wann und auf wessen Befehl?

Zu 7.:

Nein.

Berlin, den 17. September 2020
In Vertretung
Torsten Akmann
Senatsverwaltung für Inneres und Sport.

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