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Berlin. Zum Stichtag 26. März 2020 haben im Polizeilichen Informationssystem (Inpol-Z) beziehungsweise im Schengener Informationssystem (SIS II) insgesamt 629 Fahndungen aufgrund von Haftbefehlen im Phänomenbereich der politisch rechts motivierten Kriminalität vorgelegen. „Abzüglich der Haftbefehle ausländischer Behörden (zwölf Fahndungen) richteten sich diese gegen insgesamt 481 Personen“, die aufgrund polizeilicher Erkenntnisse diesem Phänomenbereich zugeordnet wurden, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/22127) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/21773) hervorgeht.

Danach bestand zu dem genannten Stichtag zu insgesamt 109 Personen mindestens ein offener Haftbefehl, dem ein politisch motiviertes Delikt zugrunde lag. Gegen fünf dieser Personen lagen den Angaben zufolge mehrfache Haftbefehle wegen eines politisch motivierten Delikts vor.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, bestand zu dem Stichtag „zu insgesamt 115 Personen mindestens ein offener Haftbefehl, dem ein Gewaltdelikt zugrunde lag“. Gegen acht dieser Personen hätten mehrere Haftbefehle aufgrund von Gewaltdelikten vorgelegen. Zu 18 der 115 Personen sei ein Haftbefehl aufgrund einer politisch motivierten Gewalttat in Inpol-Z verzeichnet gewesen.


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