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Schulbusverkehr in Thüringen: Sitzplatzpflicht für jeden Schüler?

Erfurt. Nachfolgend finden Sie die Kleine Anfrage des Abgeordneten Bergner (FDP) und die Antwort des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft.


Nach dem Schulbusunfall am 19. Juni 2020 in Gefell (Saale-Orla-Kreis) mit mehreren Verletzten ist die Diskussion über die Anschnallpflicht im Bus – insbesondere im Schulbus – neu entflammt. Mitunter sind die Schulbusse überfüllt, sodass nicht jedes Kind einen Sitzplatz hat. Zudem verfügen nicht alle Busse, die für den Schulbusverkehr eingesetzt werden, über Gurtsysteme.

Der Landesgeschäftsführer des Verbands Mitteldeutscher Omnisbusunternehmen e.V. wird in der Tageszeitung „Ostthüringer Zeitung“ am 23. Juni 2020 mit der Aussage zitiert, dass eine Gurtpflicht mit den derzeit im Einsatz befindlichen Fahrzeugen unrealistisch sei. Ein Nachrüsten der alten Busse sowie die Anschaffung neuer Fahrzeuge von heute auf morgen seien nicht möglich. Der Verband schätzt, dass es zehn Jahre dauern werde, die Altfahrzeuge ohne Gurte an den Sitzplätzen durch Neufahrzeuge zu ersetzen.

Das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat die Kleine Anfrage 7/806 vom 24. Juni 2020 namens der Landesregierung mit Schreiben vom 3. September 2020 beantwortet:

1. Ist der Landesregierung bekannt, dass nicht für jeden Schüler, der den Schulweg im Bus zurücklegt, ein Sitzplatz zur Verfügung steht? Wenn ja, wie viele Stehplätze sind im Schülerverkehr in Thüringen aktuell zulässig?

Antwort:
Der Landesregierung ist bekannt, dass in Thüringen nicht für jeden Schüler im Schülerverkehr ein Sitzplatz zu Verfügung steht. Grund dafür ist, dass der Schülerverkehr in Thüringen überwiegend im Linienverkehr nach § 42 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) durchgeführt wird. In Linienbussen sind Stehplätze zur Personenbeförderung vorgesehen und zulässig, § 21a Abs. 1 Nr. 4 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) beziehungsweise § 22 Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft).

In den Bussen dürfen nicht mehr Personen befördert werden, als in der Zulassungsbescheinigung Teil I Sitz- und Stehplätze eingetragen sind und die jeweilige Summe der im Fahrzeug angeschriebenen Fahrgastplätze ausweisen, § 34a Abs. 1 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO). Die Anzahl der ausgewiesenen und damit zulässigen Stehplätze ist je nach Bustyp beziehungsweise Bushersteller unterschiedlich.

2. In wie vielen Thüringer Landkreisen werden aktuell Schulbusse eingesetzt, die über kein Gurtsystem
verfügen?

Antwort:
Die Landesregierung geht mit Verweis auf die Antwort zu Frage 1 davon aus, dass in allen Thüringer Landkreisen im Schülerverkehr Omnibusse eingesetzt werden, die über kein Gurtsystem verfügen.

3. Erwägt die Landesregierung nach dem Schulbusunfall in Gefell, eine Sitzplatzpflicht für Schüler im Schulbusverkehr einzuführen? Wenn ja, ab wann und was würde eine solche Maßnahme wen zusätzlich kosten?

Antwort:
Die Landesregierung ist nicht befugt, eine Sitzplatzpflicht für den Schülerverkehr, der im Linienverkehr durchgeführt, einzuführen. Auf die Zuständigkeit der Schulträger zur Organisation und Finanzierung der Schülerbeförderung gemäß § 4 Thüringer Schulfinanzierungsgesetz (ThürSchFG) wird hingewiesen.
Eine Angabe zu den zusätzlichen Kosten ist der Landesregierung aufgrund der kommunalen Zuständigkeit nicht möglich.

4. Erwägt die Landesregierung, bei der Vergabe von Schülerbeförderungsleistungen eine Gurtpflicht in Schulbussen in die Verträge aufzunehmen? Wenn ja, ab wann?

Antwort:
Die Vergabe von Schülerbeförderungsleistungen erfolgt gemäß § 4 ThürSchFG durch die Landkreise und kreisfreien Städte. Diese können, soweit sie sogenannten freigestellten Schülerverkehr vertraglich vereinbaren, in eigener Zuständigkeit entscheiden, ob sie eine Gurtpflicht in die Verträge aufnehmen.
Für den Schülerverkehr, der auf Grundlage der zwischen den ÖPNV-Aufgabenträgern und den Verkehrsunternehmen abgeschlossenen öffentlichen Dienstleistungsaufträgen als gemeinwirtschaftlicher Linienverkehr durchgeführt wird, bestehen keine separaten Beförderungsverträge.

5. Sollte die Gurtpflicht in Schulbussen auf diese Weise eingeführt werden, ist das Mitführen von Kindersitzen in Schulbussen nach Auffassung der Landesregierung unumgänglich? Wie hoch werden die Kosten für die Anschaffung der Kindersitze geschätzt?

Antwort:
Die Benutzung von Rückhalteeinrichtungen für Kinder ist nur auf solchen Sitzen verpflichtend, für die Sicherheitsgurte vorgeschrieben sind. Im Schulbusverkehr mit Omnibussen könnten nichtintegrale Kindersitze eingesetzt werden. Hierbei handelt es sich um Sitzerhöhungen mit oder ohne Rückenstütze.
Die Preise für solche Sitzerhöhungen liegen bei 15 bis 65 Euro ohne Rückenstütze und 50 bis 175 Euro mit Rückenstütze.
6. Plant die Landesregierung ein Förderprogramm zur Unterstützung der Busunternehmer, um die Busflotten zu erneuern beziehungsweise die Erhöhung des Budgets in einem bestehenden Förderprogramm zur Unterstützung der Busunternehmer, um die Busflotten zu erneuern? Wenn ja, wie soll das finanziell ausgestattet sein und wie soll die Mittelverteilung erfolgen?

Antwort:
Die Beschaffung von neuen Linienomnibussen wird auf Grundlage der Richtlinie zur Förderung von betrieblichen Investitionen im öffentlichen Personennahverkehr in Thüringen (RL-ÖPNV-Unternehmensförderung) durch die Landesregierung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel finanziell unterstützt. Hinsichtlich der über die Anforderungen der Förderrichtlinie hinausgehende Ausstattung der Linienbusse entscheiden die Verkehrsunternehmen in eigenem Ermessen. Ein zusätzliches Förderprogramm zur Busflottenerneuerung ist seitens der Landesregierung nicht vorgesehen.

In Vertretung
Karawanskij
Staatssekretärin


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