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Berlin. Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/21999 –
Einsätze der Bundespolizei zur Durchsetzung der Maskenpflicht

Vorbemerkung der Fragesteller

Noch im Juli 2020 erklärte der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer, die Bundespolizei sei „nicht für die Einhaltung von Gesundheitsvorschriften der Länder zuständig“ (https://www.merkur.de/wirtschaft/coronavirus-bahn-maskenpflicht-deutschland-bundespolizei-zugbegleiter-csu-frankfurt-zr-13836125.html). Anfang August 2020 forderte die Bundesregierung dann ein konsequentes Durchsetzen der Maskenpflicht in der Deutschen Bahn (DB; https://www.tagesschau.de/wirtschaft/bahn-maskenpflicht-103.html). Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer habe in einem Schreiben an das Unternehmen gemahnt, „dass die DB strikt auf die Einhaltung der Maskenpflicht achtet“, teilte das Bundesministerium mit (ebd.).

Daraufhin habe die Bahn zugesagt, „dass Reisende, die auf Aufforderung keinen Mund-Nase-Schutz anlegen, von der Beförderung ausgeschlossen werden – also den Zug verlassen müssen (ebd.). Das sei nach der geltenden Eisenbahn Verkehrsordnung [EVO] möglich (ebd.). Diese Verordnung legt fest, dass „Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Betriebes oder für die Sicherheit der Mitreisenden darstellen oder den Anordnungen des Eisenbahnpersonals nicht folgen“ (vgl. § 4 Absatz 2 EVO), von der Beförderung ausgeschlossen werden können. Die Maßnahme könne mit Hilfe der Bundespolizei durchgesetzt werden, teilte das Verkehrsministerium weiter mit“ (ebd.).

1. Wie häufig kam es im Jahr 2020 zu Einsätzen der Bundespolizei in Zügen und auf Bahnhöfen, die zum Ziel hatten, Personen von der Beförderung auszuschließen (bitte nach Monaten auflisten)?

a) In wie vielen Fällen wurden Personen ausgeschlossen, die entweder eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Betriebes darstellten, eine Gefahr für die Sicherheit der Mitreisenden darstellten oder den Anordnungen des Eisenbahnpersonals nicht folgten (bitte aufgliedern)?
b) In wie vielen Fällen entstanden durch diese Einsätze Zugverspätungen
in jeweils welcher Höhe?

Die Fragen werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Einsatzmaßnahmen der Bundespolizei dienen grundsätzlich nicht dem Ziel der Durchsetzung von Beförderungsausschlüssen nach § 4 der Eisenbahnverkehrsordnung. Statistische Erfassungen im Sinne der Fragestellungen erfolgen daher nicht.

2. Wie häufig kam es im Jahr 2020 zu Einsätzen der Bundespolizei in Zügen und auf Bahnhöfen aufgrund von Reisenden, die keine Mund-Nase-Bedeckung angelegt haben, und welche Maßnahmen ergriff die Bundespolizei jeweils (bitte einzeln nach Ort, Datum, Anzahl eingesetzter Polizeibeamter auflisten)?

Die Durchsetzung von Maßnahmen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes, hierzu zählt auch die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Zügen, obliegt grundsätzlich den jeweiligen Landesbehörden sowie den Eisenbahnverkehrsunternehmen wie jedem anderen Geschäftsbetrieb mit Kundenverkehr. Die Bundespolizei unterstützt die  zuständigen Behörden der Länder sowie die Beschäftigten der Eisenbahnverkehrsunternehmen bei Maßnahmen zur Durchsetzung der sogenannten Maskenpflicht. Eine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung erfolgt dabei nicht.

3. Wie hoch sind die Kosten, die mit den in Frage 2 genannten Einsätzen der Bundespolizei einhergehen?

Eine Kostenerhebung im Sinne der Fragestellung ist aufgrund der fehlenden statistischen Erfassung nicht möglich.

4. Auf welcher Rechtsgrundlage beruhen die Einsätze der Bundespolizei wegen Personen, die keine Mund-Nasen-Schutzmaske tragen?

Für die Durchsetzung der von den Ländern an- bzw. verordneten Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz sind die jeweiligen Länder zuständig. Dies umfasst insbesondere auch das Verhängen von Bußgeldern. Die Bundespolizei ist im Rahmen ihrer eigenen Aufgaben insofern ergänzend tätig, als ein Verstoß gegen die von den Ländern an- bzw. verordneten Maßnehmen eine Störung der bzw. eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt und daher auch ein polizeiliches Einschreiten zur Beseitigung dieser Störung bzw. zur Abwehr dieser Gefahr in Betracht kommt. Denkbar ist bei einer Feststellung eines Verstoßes im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei zum Beispiel eine Ansprache des Störers oder ggf. ein Platzverweis.

Ergänzend kann die Bundespolizei dort, wo geboten, im Rahmen des sog. „Ersten Zugriffs“ der zuständigen Verwaltungsbehörde des Landes die Personaldaten des betroffenen Fahrgastes zur Ahndung einer Ordnungswidrigkeit anlässlich des nicht oder nicht vollständigen Bedeckens von Mund und Nase im öffentlichen Schienenpersonenverkehr, gemäß § 1 Absatz 6 i. V. m. § 13 Absatz 1 des Gesetzes über die Bundespolizei i. V. m. § 53 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten übermitteln.


Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 11. September 2020 übermittelt.

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