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Dresden. In der morgigen Sitzung des Dresdner Stadtrates steht die Wahl des/der Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften auf der Tagesordnung.

Gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 SächsGemO werden die Beigeordneten vom Gemeinderat je in einem besonderen Wahlgang gewählt. Nach § 39 Abs. 7 Satz 2 SächsGemO ist gewählt, wer die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat. Es bedarf eines Einvernehmens zwischen Stadtrat und Oberbürgermeister. Kommt es zu keinem Einvernehmen, entscheidet der Stadtrat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten.

Zur Vorbereitung dieser Wahl haben sich die Bewerber Stephan Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Martin Schulte-Wissermann (PIRATEN) in der Fraktion DIE LINKE vorgestellt. Die Fraktion DIE LINKE hat sich auf ihrer Fraktionssitzung am gestrigen Abend einvernehmlich darauf verständigt, den Bewerber Stephan Kühn zu wählen.

In diesem Zusammenhang hat sich die Fraktion nochmals kritisch mit dem Verhalten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auseinandergesetzt. Diese hatte Kühn bereits nominiert, obwohl weder die erforderliche Ausschreibung durch den Stadtrat beschlossen noch das Bewerbungsverfahren abgeschlossen war.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, André Schollbach:
„Die Grünen haben mit ihrem Vorgehen weder der Demokratie noch Herrn Kühn einen Gefallen getan. Bei der Entscheidungsfindung haben wir uns jedoch von sachlichen Gesichtspunkten leiten lassen. Es geht darum, dass wesentliche Entscheidungen im Stadtrat der Landeshauptstadt auf einer berechenbaren Grundlage und nicht aufgrund von Zufallsmehrheiten erfolgen.“

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