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Morgen im Stadtrat:

  • Einbringung des Haushaltes für 2021/2022
  • 5G-Technologie – sachliche und transparente Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger!
  • Planungschaos bei Auslagerungsstandort
  • Bildungsgerechtigkeit in Dresden fördern!

TOP 1 – Bericht des Oberbürgermeisters – Einbringung des Haushaltsentwurfes 2021/2022
In der morgigen Stadtratssitzung wird OB Hilbert den Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2021/2022 vorstellen. Die Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat hat bereits im Vorfeld vor den Auswirkungen weitreichender Kürzungen in den Bereichen Kultur, Soziales und Jugendhilfe deutlich gewarnt.

Dazu Stadtrat Tilo Kießling (DIE LINKE), Mitglied im Finanzausschuss: „Die Vorzeichen der Haushaltsdiskussion sind wenig erfreulich. Der Wille des Oberbürgermeisters, Einschnitte bei der Förderung von Kultur, Sport und Jugendhilfe zu vermeiden, wird bisher nicht deutlich. Stattdessen schützt er Großinvestitionen wie beim Verwaltungszentrum. Dort, wo er beim Schutz des sozialen Zusammenlebens versagt, werden wir im Stadtrat nacharbeiten müssen.“

TOPs 2 und 3: Einführung der 5G-Technologie in Dresden – Bürger umfassend beteiligen und entscheiden lassen

In der kommenden Ratssitzung wird der Stadtrat in einer aktuellen Stunde über die Einführung der 5G-Technologie diskutieren und über einen Antrag der Freien Wähler mit gleichnamigem Titel „Einführung der 5G-Technologie in Dresden – Bürger umfassend beteiligen und entscheiden lassen“ beraten und über diesen abstimmen. Die Fraktion DIE LINKE plädiert für einen sachlichen und vor allem transparenten Diskurs zum Thema 5G.

Dazu Stadträtin Katharina Hanser (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung / IT: „Die Thematik 5G hat auf allen Ebenen – von der Kommune bis zum Bund – zu vielen kontroversen Debatten geführt. Fakt ist: 5G ist nicht die technische Innovation, wie es uns Teile von Wirtschaft und Politik verkaufen wollen. Die Frage ist aber, wer von diesen „Fortschritten“ profitiert – die Menschen oder private Unternehmen und Konzerne? Was bringt eine schnellere Datenverbindung beim Mobilfunk, wenn sich nur ein geringer Bruchteil ein hohes Datenvolumen leisten kann? Die notwendigen Investitionen für Breitband- und Glasfaserausbau werden oft von staatlicher Seite getragen, aber die Profite bleiben bei privaten Unternehmen.
Wir brauchen ein flächendeckendes Netz, das nicht nur einseitig auf Mobilfunk setzt, sondern auch auf ein gut ausgebautes Breitband- und Glasfasernetz. Zudem brauchen wir einen sachlichen Diskurs, mit öffentlichen Mitteln finanzierte Studien und mehr Transparenz durch eine breite Information der Öffentlichkeit. Der Zugang zu Daten ist ein Grundrecht – daher müssen beim Ausbau zuerst die Menschen in den Mittelpunkt gestellt werden.“

TOP 15 – Errichtung eines zentralen Bauauslagerungsstandortes (ZBauAS), Schilfweg 3 in 01237 Dresden

Bei der Errichtung eines zentralen Bauauslagerungsstandortes hat es im Vorfeld Verzögerungen und ein Durcheinander bei der Bauplanung gegeben.

Stadtrat Tilo Wirtz (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften, kritisiert das Vorgehen der Verwaltung scharf: „Die Vorlage zum Auslagerungsstandort Schilfweg stellt einen fragwürdigen Umgang der Stadtverwaltung mit dem Stadtrat dar. Zunächst wird der Beschluss ignoriert, die Schule vom Typ Dresden Atrium zu sanieren. Vielmehr wird der Abriss in die Wege geleitet. Dafür wird eine Modulbauweise beschafft, die auf Grund ihrer leichteren Bauweise für den sommerlichen Wärmeschutz anlagetechnisch gelüftet und gekühlt werden muss. Die Modulbauweise aus Vollholz wird als „nachhaltig“ beworben, wobei Holz, vor allem zertifiziert angebautes, eine überaus knappe Ressource ist. Angeblich sei die Nutzungsdauer der Modulbauweise mit sechzig Jahren zu veranschlagen, gegenüber einer Restnutzungsdauer von angeblich fünfundzwanzig Jahren für die sanierte Schule. Allerdings wird bei einer Anmietung der Module die Abschreibung lediglich über zehn Jahre kalkuliert. Darüber hinaus ist die Modulbauweise pro Quadratmeter teurer als die Sanierung des Typenbaus Dresden Atrium.

Weiter kommt die Vorlage viel zu spät in den Stadtrat, der enthaltende Terminplan für die Schule muss bereits jetzt ein Jahr verschoben werden. Auch die bisher aufgelaufenen Projektsteuerungs- und Planungskosten von angeblich 850.000 Euro gehören auf den Prüfstand. Auf der anderen Seite ist der Modulbau besser auf die zeitgemäßen Anforderungen einer Schule ausgerichtet, hat größere Räume und die Vollholzbauweise ist eine interessante Variante.

Um die weitere Auslagerung von sanierungsfälligen Schulen nicht zu gefährden, werden die LINKEN nach einer Informationsoffensive der Stadtverwaltung und der STESAD dem Vorhaben zustimmen und den Bestandsbau opfern, was kein nachhaltiger Umgang mit Ressourcen ist, Stichwort graue Energie in Altbauten.

Das Vorgehen der Verwaltung bei der Planung des Auslagerungsstandortes Schilfweg war chaotisch, ineffizient und intransparent. Der Oberbürgermeister ist gemäß Gemeindeordnung verpflichtet, den Stadtrat über Stand und erforderlichenfalls Änderungen der Planung zu informieren. Der Vorgang muss gründlich aufgearbeitet werden. Wir brauchen außerdem Regeln, um so eine Situation in Zukunft zu verhindern.“

TOP 24.6 – Ein Netz für alle – Bildungsgerechtigkeit in Dresden fördern

Der Corona-bedingte Heimunterricht zeigte deutlich, dass in den Familien unterschiedliche Voraussetzungen für den Unterricht in den eigenen vier Wänden herrschten und nach wie vor herrschen. Soziale Ungerechtigkeiten, die ohnehin existieren, werden beim häuslichen Unterricht weiter vertieft – und wenn es in finanzschwachen Haushalten „einfach nur“ an der technischen Ausstattung fehlt. Auch in Zukunft wird das digitale Lernen eine große Rolle spielen.

Um für die Zukunft Weichen zu stellen, haben LINKE, SPD und die beiden Einzelstadträte Dr. Martin Schulte-Wissermann und Max Aschenbach bereits Ende April gemeinsam einen Antrag eingereicht, der u.a. für freie WLAN-Netze sowie für eine flächendeckende Vernetzung mit bereits bestehenden Strukturen sorgen soll – besonders in Stadtteilen wie Gorbitz oder Prohlis. Darüber hinaus soll mit dem Antrag für eine kostenlose Möglichkeit zum Drucken, Scannen und Kopieren für Inhaber eines Dresden-Passes in kommunalen Einrichtungen gesorgt werden. Und es soll binnen 6 Monaten ein Endgerätekonzept erstellt werden, mit dem Zweck, dass jede Schülerin und jeder Schüler Zugriff auf ein für die schulische Bildung geeignetes Endgerät hat. Familien mit geringem Einkommen sollen dabei vorrangig versorgt werden.

Mit diesem Antrag soll ein erster Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit in Dresden geleistet werden, der auch nach der Pandemie für viele Kinder und ihre Eltern spürbar sein kann.

Dazu Stadträtin Anja Apel (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Bildung: „Das digitale Lernen im Heimunterricht während der Corona-Pandemie hat die Schere des Lernerfolges noch weiter auseinandergehen lassen. Die Stadt muss schnellstmöglich die technischen Voraussetzungen zum Digitalen Lernen in Dresden schaffen. Wir werden Druck machen, dass das Schulverwaltungsamt endlich ihre Verweigerungshaltung aufbricht und schnellstmöglich für alle Schülerinnen und Schüler den Zugang zum Digitalen Lernen ermöglicht.“

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