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Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe vom 24. August 2020 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. August 2020) zum Thema: Sogenannte „Maskenpflicht“, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und Antwort vom 9. September 2020 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. September 2020).


Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

1) Wie viele Straftaten – insbesondere Beleidigungen, Nötigungen und Körperverletzungsdelikte – sind im Zusammenhang mit dem Nichttragen sogenannter „Alltagsmasken“ polizeilich in den einzelnen Kalenderwochen des Jahres 2020 in Berlin angezeigt worden?

Zu 1.: Die Anzahl an Straftaten, die ursächlich damit zusammenhängen, dass sogenannte Alltagsmasken nicht getragen wurden, wird durch die Polizei Berlin nicht auswertbar erhoben. Auch bei der Staatsanwaltschaft Berlin erfolgt keine gesonderte statistische Erfassung, die eine entsprechende Eingrenzung der Verfahren ermöglichen würde.

2) Falls – angesichts der erheblichen Rechtsunsicherheit, die in dieser Frage herrscht – der Sachverhalt zu 1) statistisch nicht erfasst werden sollte: wie und mit welchem konkreten Aufwand könnte die Polizei auswerten, ob und wie viele dieser Taten es bisher gegeben hat?

Zu 2.: Die gewünschten Aussagen wären – näherungsweise und ohne Anspruch auf Vollständigkeit – nur durch Einzelauswertung aller in Frage kommenden Strafanzeigen zu erlangen. Die angefragten Delikte Beleidigung, Nötigung und Körperverletzung hatten allein im letzten Jahr ein Aufkommen von über 44.000 Fällen. Im Auswertezeitraum 15. März bis 31. August 2020 sind gemäß Data Warehouse Führungsinformation (DWH FI) vom 3. September 2020 bereits 35.864 Vorgänge zu verzeichnen. Mangels einer statistischen Erfassung dieser Straftaten im Zusammenhang mit dem Nichttragen einer Alltagsmaske (siehe Antwort zu Frage 1) wäre eine händische Auswertung in Bezug auf die Motivlage erforderlich.

3) Kann die Aufforderung, Mund und Nase mit einem die Atmung erschwerenden Gegenstand zu bedecken gegenüber – insbesondere – Menschen mit COPD, Asthma, Allergien, anderen Atemwegsobstruktionen, Sauerstoffmangel im Blut, Panikattacken oder sonstiger psychisch bedingter Atemnot eine strafbare Nötigung oder Körperverletzung oder einen anderen Straftatbestand erfüllen darstellen? Falls ja, wann beispielhaft?

Zu 3.: Der Senat beantwortet keine hypothetischen Rechtsfragen.

4) Wem gegenüber müssen Bürger, die nicht zum Tragen einer sogenannten Maske verpflichtet werden können, diesen Umstand auf welcher rechtlichen Grundlage offenlegen?

Zu 4.: Eine Pflicht, Tatsachen geltend zu machen, die die Ausnahmetatbestände des § 4 Abs. 3 – insbesondere der Nr. 2 – SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung untersetzen, gibt es nicht. Im Zusammenhang mit Ermittlungsmaßnahmen im Rahmen des Vollzuges der Verordnung einschließlich des § 11 besteht ergänzend zur Amtsermittlungspflicht der Ordnungsbehörden eine Obliegenheit von Personen, die keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen in Situationen, in denen grundsätzlich eine Pflicht zum Tragen einer Mund-NasenBedeckung besteht, die Voraussetzungen einer Ausnahme nach § 4 Abs. 3 SARS-CoV2-Infektionsschutzverordnung darzulegen. Dies gilt insbesondere, wenn die Gründe für die Ausnahme aus der Sphäre dieser Personen stammen und/oder ihnen die notwendigen Informationen unkompliziert zur Verfügung stehen. Eine Mitteilungsobliegenheit wegen Pflichten aus der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung besteht nur gegenüber hoheitlich tätigen Personen.

5) Ist jedermann berechtigt, bei einem vermeintlichen Verstoß gegen die Eindämmungsmaßnahmenverordnung des Senats einzugreifen und den mutmaßlichen Täter einer Ordnungswidrigkeit, die ein solcher Verstoß darstellt, vorläufig festzunehmen? Falls nein, trifft es zu, dass § 127 StPO bei Ordnungswidrigkeiten nicht einschlägig ist?

Zu 5.: Gemäß § 46 Abs. 3 S. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz ist die vorläufige Festnahme gemäß § 127 Strafprozessordnung bei Ordnungswidrigkeiten unzulässig.

6) Ist ein Hausverbot gegen Menschen, die aus medizinischen Gründen nicht zum Tragen einer sogenannten „Maske“ verpflichtet sind vor dem Hintergrund des AGG – und des LADG in Behörden, öffentlichen Gebäuden und Landesbeteiligungen – rechtlich zulässig? (vgl. etwa BGH vom 09.03.2012 zu V ZR 115/11)

Zu 6.: Der Senat beantwortet keine hypothetischen Rechtsfragen.

Berlin, den 9. September 2020
In Vertretung
Dr. Brückner
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung

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