Kerstin Köditz (Die Linke): neue Fehlleistung von Michael Kretschmer

Dresden. Die Linksfraktion dringt mit einem Antrag (Anlage) auf eine umfassende Aufarbeitung der Ereignisse bei der „Evacuate them all“-Demo am 20. September 2020 in Dresden. Der Einsatzleiter der Polizei hatte gegenüber Demonstrierenden den Satz „Schubs mich und du fängst dir ´ne Kugel“ geäußert. Die Polizeidirektion Dresden und der Ministerpräsident hatten ihm umgehend öffentlich den Rücken gestärkt. Dazu sagt die für Innenpolitik zuständige Abgeordnete Kerstin Köditz:

„Eine interne Aufarbeitung des Vorfalls ist notwendig, sie genügt aber nicht. Deshalb bringen wir das Thema in den Landtag. Ich kann derzeit nur aufgrund öffentlich zugänglicher Videoaufnahmen urteilen. Diese wecken aber erhebliche Zweifel an der Darstellung der Polizeidirektion Dresden und legen nahe, dass der Ministerpräsident in seiner Äußerung zum Geschehen die Unwahrheit verbreitet. Die Situation war teilweise unübersichtlich, der Beamte wurde bedrängt und stand unter Druck. Allerdings war er nicht ,umringt‘, wie Kretschmer behauptet, und es bestand nach unserer Einschätzung auch kein Anlass für ihn, seine Waffe vor einer Wegnahme zu sichern – in drei Richtungen befand sich niemand nahe bei ihm. Dass er seine Pistole halb aus dem Holster gezogen hat, dürfte auch nicht deren Sicherung gedient haben. Wohl aber dürfte diese Handlung wie eine Bestätigung seiner zuvor geäußerten Drohung gewirkt haben. Es ist auch nicht erkennbar, dass er einen Nebeltopf als Beweismittel sichern wollte – er hat ihn weggetreten. Mir ist auch unklar, weshalb der Beamte an dieser Stelle alleine gehandelt hat.

Es muss unmissverständlich klargestellt werden, dass ein solches Verhalten falsch ist: Laut § 45 Absatz 1 des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes ist der Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge unzulässig, wenn – wie hier – erkennbar ist, dass Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden. Auch die Androhung des Schusswaffengebrauchs, egal ob verbal oder durch eindeutige Handlungen, ist in einer solchen Situation aus unserer Sicht durch nichts gerechtfertigt.

Es ist bestürzend, dass der Ministerpräsident ein weiteres Mal einen Polizeibeamten offensiv verteidigt, der sich erkennbar falsch verhalten hat. Das erinnert mich an die ,Hutbürger‘-Affäre, wo die Polizei ein Kamerateam behinderte und hernach vom Regierungschef ,seriöses Verhalten‘ attestiert bekam. Nun zofft sich die Koalition schon wieder über eine Kretschmer-Fehlleistung.“


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